Autotech – Was Automotives 2018 besonders beschäftigt hat … und 2019 weiter beschäftigen wird!

Für die Automobilindustrie neigt sich ein ereignisreiches Jahr dem Ende zu. Das Auto wird intelligenter, autonomer, effizienter. Das Autofahren der Zukunft ist Entertainment und im Cockpit bringen sich die neuen Player in Stellung: Datengetriebene Dienste ermöglichen neue Kooperationen zwischen Automobilherstellern, Versicherungen und anderen Anbietern. Das autonome Fahren erzeugt ein völlig neues digitales Ökosystem.

Die neuen Strukturen bringen komplexe rechtliche Fragestellungen mit sich, mit denen sich die Rechtsabteilungen der Automobilhersteller, Zulieferer und anderer Mobilitätsunternehmen in 2018 auseinandersetzen mussten. Zeit für einen Rück- und Ausblick auf fünf (5) der großen Herausforderungen, mit denen sich Juristen im Automotive-Sektor im vergangenen und kommenden Jahr besonders beschäftigen mussten und müssen:

1. Neue Player, neue Technologien, neue Konzepte

In der Branche weht ein „frischer“ Wind. Nach aktuellen Studien haben sich in den letzten Jahren über 1.700 Startups dem Automotive-Sektor verschrieben. Mit ihnen halten neue Konzepte Einzug in die Industrie.
Rechtsabteilungen müssen sich intensiv mit innovativen IT-Projektmethoden wie „SCRUM“ auseinandersetzen. Neben arbeitsrechtlichen Themen stellen sich oftmals Fragen zur Vertragstypologie und passenden Abnahme- und Gewährleistungsregelungen – eine Herausforderung für die Vertragsgestaltung im Projektvertrag. So sollten schon heute spezielle Einkaufs-AGB und Musterverträge für agile Projekte zum Standardrepertoire von Rechtsabteilungen im Automotive-Sektor gehören – wenn nicht, dann sollte es einer der guten Vorsätze für 2019 werden!

Der verstärkte Einsatz von IoT im vernetzten Fahrzeug führt dazu, dass noch mehr als früher auf Open Source Software (OSS) gesetzt wird. Die damit einhergehenden rechtlichen Anforderungen stellen die Automotives oftmals vor große Herausforderungen, OSS rechtssicher im Fahrzeug einzusetzen und insbesondere den geltenden und oftmals komplizierten formalen Anforderungen gerecht zu werden.

Die hohe technische Komplexität der Geschäftsmodelle erfordert eine frühzeitige Einbeziehung der – internen wie externen – Rechtsberatung, um „by Design“ bereits zu Beginn des Entwicklungsprozesses rechtliche Leitplanken zu definieren und negative und oftmals kostspielige Folgen von entsprechenden Versäumnissen zu vermeiden. Rechtsabteilungen müssen vermehrt fachabteilungsübergreifende Konzepte in der Zusammenarbeit mit anderen Unternehmensteilen und -abteilungen entwickeln, um sicherzustellen, dass rechtliche Vorgaben frühzeitig in neuen Produkten Berücksichtigung finden.

2. Regulierung – Der rechtliche Rahmen wird komplexer

Mit der seinerzeit vieldiskutierten achten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom 21. Juni 2017 hat der Gesetzeber die ersten Weichen in Richtung autonomes Fahren gestellt. Auch in 2018 wurde intensiv über die Frage der Haftung für Schäden diskutiert, die durch das autonome Fahrzeug verursacht werden (können).

Andere europäische Länder ziehen nach: In UK gilt seit Mitte des Jahres der Autonomous and Electric Vehicles Act, der u.a. Themen rund um elektronische Charging-Konzepte in den Blick rückt. Auch die Europäische Union zeigt sich rege, was die laufende Anhörung zu Connected and Automated Mobility (CAM) als Teil der EU Strategy for Mobility of the Future vom May 2017 verdeutlicht. Ziel der Kampagne ist es, die wesentlichen Herausforderungen im Bereich Connected und Automated Vehicles zu verstehen und durch entsprechende Maßnahmen zu unterstützen. Auch hier ist auf absehbare Zeit also mit weiteren gesetzgeberischen Aktivitäten zu rechnen.

Ein Blick über den großen Teich in die USA oder nach China – neben Korea wahrscheinlich die beiden wichtigsten Märkte für das autonome Fahren – zeigt ebenfalls vielfältige sektorspezifische Regulierungsbestrebungen.

Ergo: Das rechtliche Umfeld – national, europaweit, weltweit – wird komplexer. Die Entwicklung international funktionierender rechtlicher Konzepte wird immer schwieriger. Rechtsabteilungen benötigen breite Kenntnis der geltenden Anforderungen in den jeweiligen Märkten – und spezialisierte Berater, die die lokalen rechtlichen Gegebenheiten verstehen und umsetzen können. Hier lohnt es sich, frühzeitig ein eingespieltes Team von – internen wie externen – Beratern aufzubauen, die im Rahmen internationaler Projekte tragfähige und zugleich pragmatische Lösungen mitgestalten können.

3. Daten – Das Gold aus dem vernetzten Fahrzeug!

Bereits heute produziert ein normales Straßenfahrzeug in jeder Fahrstunde bis zu 25 Gigabyte Daten. Es wird kontrovers darüber diskutiert, wem all die Daten aus dem vernetzten Fahrzeug „gehören“. Nach gegenwärtigem Recht dürfte kein „Dateneigentum“ existieren, soweit scheinen sich die Experten einig.

Nach 2017 wurde auch in 2018 gestritten, ob dies auch zukünftig so bleiben soll. Die Ersteller einer BMVI-Studie lehnen entsprechende Regelungen ab, andere scheinen noch unentschlossen. Die Schaffung eines kodifizierten Dateneigentums wird jedoch weiterhin überwiegend als kritisch gesehen. Unter der Überschrift „Free Flow of Data“ soll nunmehr mit einer für Ende 2018 geplanten Verordnung u.a. die Verkehrsfähigkeit von Daten im europäischen Binnenmarkt weiter gestärkt werden.

Auch wenn danach erstmal alle Zeichen auf Erleichterung der Nutzung von Daten aus dem vernetzten Fahrzeug stehen, bleiben Unklarheiten bestehen. Diese können jedoch nur durch eine sorgfältige Vertragsgestaltung in Verträgen zwischen Automobilherstellern, (End-)Nutzern, Flottenbesitzern, Zulieferern und anderen Kooperationspartnern ausgeräumt werden.

4. Datenschutz– Alles (nur) DS-GVO oder was?

Das Datenschutz-Jahr 2018 stand im Zeichen der EU-Datenschutzgrundverordnung. Neben den immensen Herausforderungen, die das neue Recht auch für Automotives mit sich gebracht hat, bringt das Jahr 2018 zudem die Erkenntnis, dass die Nutzer weiterhin Zurückhaltung im Umgang mit personenbezogenen Daten von Herstellern und Dienstleistern einfordern.

Dienste wie „Biometric Vehicle Access”, das „Active Health Monitoring“ sowie der „Remote Vehicle Shutdown”, bei denen u.a. besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne der DS-GVO verarbeitet werden, erzeugen neue Fragestellungen, zu denen es auch in 2019 kreative Lösungen zu finden gilt. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes. Erste Hilfe für den Umgang mit personenbezogenen Daten aus dem Connected Car bieten die Guidelines der CNIL, der französischen Datenschutzaufsicht, die Herstellern und Dienstleistern seit Anfang 2018 auch in englischer Sprache zur Verfügung stehen. Es bleibt abzuwarten, wann die deutschen Aufsichtsbehörden mit entsprechenden Vorgaben nachziehen.

5. Cyber Threads oder die Lizenz zum Hacken

Bedroht wird das Ökosystem des Connected Car auch weiterhin durch steigende Cyber-Risiken. Verstärkt wird die Bedrohungslage durch den Umstand, dass es gerade die innovative Technologie Angreifern erleichtert, das vernetzte Fahrzeug zu kompromittieren: Ca. 100 verschiedene Steuerungseinheiten und 100 Millionen Lines an Softwarecode pro Automobil sowie der Umstand, dass die jeweiligen Komponenten oftmals per Funk („over the air“) miteinander verbunden sind, bieten Hackern größtmögliche Angriffsfläche.

Spezielle Regelungen für die IT-Sicherheit im vernetzten Fahrzeug fehlen. Es bleibt abzuwarten, ob und wann der Automotive Sektor z.B. durch eine neue KRITIS-Verordnung zum BSI-Gesetz zur Umsetzung spezieller IT-Sicherheitsvorgaben verpflichtet wird. Bis dahin bleiben die allgemeinen Vorgaben z.B. des TKG (z.B. § 109 TKG) oder der DS-GVO (Art. 32 DS-GVO) maßgeblich, die auf Grund ihrer wenig präzisen Vorgaben zwar Auslegungsspielräume eröffnen, im Übrigen jedoch wieder viele Unklarheiten erzeugen. Ob sich die Industrie mit eigenen Standards selbst Abhilfe schaffen wird, wird vielleicht schon 2019 zeigen.

Ein spannendes Jahr für die Automobilindustrie geht zu Ende. Wollte man das Jahr 2018 auf den Punkt bringen und gleichzeitig einen Ausblick auf 2019 wagen, man müsste wohl sagen: Alles ist und bleibt im Fluss – und das klingt doch erstmal gar nicht so schlecht!