Besteuerung der digitalen Wirtschaft – Ein Update Fortschritte auf der Ebene der OECD/G20

Das Internet hat die Wirtschaft verändert. Täglich werden Milliarden E-Mails geschrieben, Beiträge in sozialen Netzwerken gepostet und Videokonferenzen abgehalten. Die geltenden Steuervorschriften sind angesichts des rasanten Fortschritts der Digitalisierung überholt. Zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs bedarf es einer Reformierung der einschlägigen Steuervorschriften.

Das Grundproblem

Die geltenden Steuervorschriften wurden für herkömmliche Unternehmen konzipiert. Anknüpfungspunkt für die Besteuerung ist eine physische Präsenz des Unternehmens in einem Land. Hat ein Unternehmen bspw. mehrere Standorte in verschiedenen Ländern, erfolgt die Gewinnverteilung und damit die Verteilung des Besteuerungssubstrats anhand des Orts der Wertschöpfung. Eine Gewinnallokation findet nur statt, wenn es sich um eine Betriebsstätte handelt. Zur Bejahung einer Betriebsstätte wird Substanz vor Ort gefordert. Der Betriebsstättenbegriff ist nicht mehr geeignet, alle Orte der Wertschöpfung zu erfassen. Unternehmen, die online tätig sind und online Wertschöpfung generieren, z.B. Gewinne vor allem aus Nutzerdaten generieren, können so nicht wirksam besteuert werden. In der digitalen Wirtschaft erfolgt Wertschöpfung häufig durch eine Kombination von Algorithmen, Nutzerdaten, Vertriebsfunktionen und Wissen. So trägt ein Nutzer zur Wertschöpfung bei, indem er seine Präferenzen (z.B. „Gefällt mir“) in den sozialen Medien teilt. Diese Daten werden später für gezielte Werbung verwendet und gewinnbringend eingesetzt. Die Gewinne werden nicht zwangsläufig in dem Land des Nutzers (der auch die Werbung sieht) besteuert, sondern eher in dem Land, in dem z.B. der Algorithmus entwickelt wurde. Das bedeutet, dass der Nutzerbeitrag zu den Gewinnen bei der Besteuerung des Unternehmens nicht berücksichtigt wird. Es kommt zu einer Trennung – einer Inkongruenz – zwischen dem Ort der Wertschöpfung und dem Ort, an dem Steuern gezahlt werden.

Wenn eine gerechte Gewinnverteilung nicht möglich ist, kommt es zu Steuerverzerrungen. Der effektive Steuersatz liegt bei digitalen Unternehmen derzeit bei ca. 9,5 Prozent; der Steuersatz bei herkömmlichen Unternehmen bei ca. 23,3 Prozent. Schlupflöcher zwischen verschiedenen nationalen Systemen in Kombination mit der mobilen und virtuellen Natur digitaler Unternehmen werden mitunter dazu genutzt die Steuerbelastung erheblich zu verringern. Es kann dazu kommen, dass Unternehmen in Ländern, in denen sie über beträchtliche Marktanteile verfügen, nahezu 0 Euro Steuern zahlen.

 

Aktuelle Lösungsansätze

Die aktuellen Lösungsansätze gehen zurück auf eine mehrjährige Debatte um die Besteuerung sog. Digitalunternehmen. Die steuerpolitischen Anfänge nahm die Debatte im Rahmen des BEPS-Projektes der OECD und den G20-Staaten.

 

Entwicklungen auf europäischer Ebene

Die EU-Kommission hatte in 2018 die Richtlinie COM (2018) 148 final zur Einführung einer Digitalsteuer („Digital Services Tax“) vorgeschlagen, mit der eine umfassende, umsatzabhängige Steuer iHv 3 Prozent auf Umsätze aus digitalen Dienstleistungen begründet werden sollte. Nach erheblicher Kritik an dieser Lösung wurde der Richtlinienvorschlag Ende 2018 durch die EU-Finanzminister abgelehnt. Ein zweiter EU-Richtlinienvorschlag (COM (2018) 147 final) sah die Einführung einer sog. signifikanten digitalen Präsenz vor. Im Ergebnis sollte so der Betriebsstättenbegriff des jeweiligen nationalen Steuerrechts erweitert werden („Digital Permanent Establishment“). Auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

Aktuelle Strategie der EU scheint es jedoch zu sein, die weitere Entwicklung des BEPS Projekts der OECD abzuwarten, da eine globale Lösung für vorzugswürdig gehalten wird. Die EU behält sich jedoch vor, falls eine Einigung auf OECD-Ebene bis Ende 2020 scheitert, erneut in die Beratung über die Besteuerung der Digitalwirtschaft einzusteigen.

 

Zweisäulenstrategie der OECD/G20

Auf der Ebene der OECD brachte die im Januar 2019 veröffentlichte „Policy Note“ neue Bewegung in die steuerpolitische Debatte. Im Januar 2020 hat die OECD eine Stellungnahme zur Neuordnung der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle vorgelegt. Inhaltlich sind die Vorschläge in eine „Zweisäulenstrategie“ eingebunden.

 

Säule 1 – Allokation von „Besteuerungsrechten“

Die erste Säule beabsichtigt, die Besteuerungsrechte künftig auf die sog. Markt- oder Nutzerstaaten zu verteilen. Das sind diejenigen Staaten, in denen sich die Nutzer von digitalen Dienstleistungen bzw. deren Absatzmärkte befinden. Es soll also auf den Ort des Konsums abgestellt werden. Notwendig wäre die Etablierung eines sog. Nexus in dem jeweiligen Staat, über den die erzielten Gewinne den Unternehmen zuzuordnen wären. Diesbezüglich wurde in der „Policy Note“ angekündigt, verschiedene Konzepte zu vergleichen, u.a. das der „significant economic presence“ oder „significant digital presence“, welches bereits in den EU-Richtlinienvorschlag COM (2018) 147 final Eingang gefunden hat.

Ziel ist, die Einzelvorschläge der OECD zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle zu einem konsensfähigen einheitlichen Ansatz (Unified Approach) zusammenzufassen. Ende 2020 sollen alle Länder dem zustimmen können. Anfang 2020 haben bereits das Inclusive Framework und die G20-Finanzminister der Stellungnahme der OECD zugestimmt.

 

Säule 2 – Mindestbesteuerungsniveaus

Die zweite Säule besteht darin, eine globale ‎Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne festzulegen (Global ‎Anti-Base Erosion Proposal, GloBE). Sie soll eine Gewinnverlagerung durch unterschiedlich hohe Steuersätze in verschiedenen Steuerrechtsordnung unterbinden. Diskutiert wird bspw. eine Ausweitung der häufig bereits bestehenden Hinzurechnungsbesteuerung in einer Form, die einer „Quellensteuer auf Outbound-Zahlungen“ gleichkäme. Daneben finden sich Überlegungen, die für den Inbound-Fall (Leistungen ins Inland) eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen ins Ausland vorsehen, soweit ein Mindestbesteuerungsniveau unterschritten wird. Auch hierzu liegt die Zustimmung des Inclusive Frameworks und der G20-Finanzminister bereits vor.

Die OECD-Vorschläge sollen nur große globale Unternehmen, die ein Country-by-Country Reporting (§ 138a AO) erstellen betreffen.

 

Fazit

Eine Einigung zum Zwei Säulen-Modell ist für Ende 2020 angekündigt. Derzeit ist noch nicht absehbar, ob eine Einigung erzielt werden wird. Für deutsche global tätige Unternehmen gilt es zu beachten, dass die erste Säule dazu führen könnte, dass Teile ihrer bisher im Inland versteuerten Bemessungsgrundlage aus einem Hochsteuerland in die Markt- und Kundenstaaten im Ausland verlagert werden, die ggfs. eine niedrigere Ertragssteuerbelastung haben. Säule Eins kann daher nicht nur zu einer Erhöhung, sondern auch zu einer Reduktion der effektiven Konzernsteuerquote führen. Alle global tätigen Unternehmensgruppen, die einen länderbezogenen Bericht (§ 138a AO) erstellen, sollten zügig eine erste Betroffenheitsanalyse durchführen, um mögliche Auswirkungen auf ihre effektive Konzernsteuerquote zu erkennen.