Der Digital Single Market – ein Update, Teil I (dt./eng.)

(September 2020) Die „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ zählt zu den ambitioniertesten Projekten der EU der letzten Jahre. Ziel ist es, einen vernetzten digitalen Binnenmarkt zu schaffen und den Rechtsrahmen der EU an das digitale Zeitalter anzupassen. Diese Strategie hat 30 Gesetzesvorhaben hervorgebracht, die von neuen Regeln für Internetplattformen über eine Überarbeitung des Verbraucherschutzrahmens bis hin zum digitalen Urheberrecht reichen. Für die betroffenen Unternehmen ergibt sich teilweise erheblicher Handlungsbedarf. Diese Ausgabe von TW Plugin behandelt die neuen Regelungen der Platform2Business-Verordnung, die Umsetzung der neuen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in Deutschland, die jüngsten digitalen Initiativen im Europäischen und deutschen Kartellrecht sowie die Umsetzung der DSM-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland. Teil II des Updates – folgt im November – fokussiert auf die Omnibus-Richtlinie und damit einhergehende Änderungen von Verbraucherschutzvorschriften, die Geoblocking-Verordnung, die Richtlinie für digitale Inhalte, das Vorhaben eines Digital Services Act und Pläne für ein neues digitale Steuerregime.