Geoblocking-VO / Telekommunikationsgesetz – Geoblocking in der EU und Deutschland

Die Sektoruntersuchung der EU-Kommission hat gezeigt, dass mindestens ein Drittel aller Anbieter im Internet Geoblocking anwendet. Wie sich diese Zahlen mit der Geoblocking-VO (EU 2018/302) ändern, wird sich erst noch zeigen. Bereits seit dem 3. Dezember 2018 findet sie unmittelbare Anwendung, wobei die Mitgliedstaaten ihre Durchsetzung spätestens dann gesetzlich hätten geregelt haben sollen. Dieses Datum hat der deutsche Gesetzgeber um vier Tage verpasst, nun drohen „Geoblockern“ Strafen i.H.v. EUR 300.000.

Verbotenes Geoblocking innerhalb der EU – 3 Gebote der Geoblocking-VO


Eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Geoblocking-VO finden Sie hier: Die neue Geoblocking-Verordnung – Grundlagen, Fragen und Schnittstellen.

1. Uneingeschränkter Zugang zu Websites, Art. 3 Geoblocking-VO

Geoblocking nach Nationalität, Wohnsitz oder Sitz des Kunden, um den Zugang zu lokalen Websites zu verweigern, ist untersagt. Den Kunden muss vielmehr die Entscheidung überlassen werden, welche lokale Website sie besuchen möchten. Im Nachhinein soll ihnen dann freistehen, diese Auswahl jederzeit ohne erheblichen Aufwand zu ändern.

2. Keine diskriminierenden AGB, Art. 4 Geoblocking-VO

Eine diskriminierende Verwendung unterschiedlicher AGB und Konditionen (auch Preise!) für den Zugang zu Waren/Dienstleistungen aufgrund von Geodaten ist nicht zulässig. Interessant für Online-Warenhändler: Dem Kunden aus einem eigentlich nicht belieferten Mitgliedstaat muss lediglich die Möglichkeit eingeräumt werden, die Produkte in einem belieferten Mitgliedstaat abzuholen. Unternehmen sollen gerade nicht verpflichtet sein, alle Mitgliedstaaten zu beliefern.

3. Gleiche Zahlungsbedingungen, Art. 5 Geoblocking-VO

Zahlungsbedingungen dürfen nicht aufgrund der Nationalität, des Wohnsitzes oder des Niederlassungsorts eines Kunden variieren. Lässt ein Unternehmen z.B. einmal Kauf auf Rechnung zu, muss er diese Option allen Kunden ermöglichen.

Bis zu EUR 300.000 bei Verstößen

Die Durchsetzung der Geoblocking-VO wurde in Deutschland durch Abänderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geregelt. Zuständige Behörde ist somit die Bundesnetzagentur (§ 116 TKG). Für Verstöße kann in Zukunft ein Ordnungsgeld in Höhe von EUR 300.000 fällig werden (§ 149 Ic, II Nr. 2 TKG).

Weitere Ansprüche: Nach dem Unterlassungsklagengesetz (§ 2 UKlaG) können einerseits qualifizierte Einrichtungen das Unterlassen von Geoblocking fordern. Andererseits steht gleiches nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 8 I, 3 I iVm. 3a, 5a II, IV UWG) auch Wettbewerbern zu. Ggf. können Letztere sogar Schadensersatz fordern (§ 9 UWG). Wettbewerbsrechtliche Aspekte werden außerdem vom Bundeskartellamt verfolgt und geahndet.

Trotz der vielen Möglichkeiten halten sich die bei der Bundesnetzagentur gestellten Anträge in einem niedrigen Bereich (s. Tagesspiegel, 11. Februar 2019), was wohl auf eine Kombination aus (noch) mangelndem Wissen und Interesse von Wettbewerbern und Verbrauchern zurückzuführen ist.

Zulässiges Geoblocking?

Geoblocking soll nicht generell abgeschafft werden. Außerhalb der beschriebenen Fälle bleibt es zulässig – z.B. wenn eine Bereichsausnahme greift, wie für audiovisuelle Dienstleistungen (Anbieter von Filmen, Musik oder E-Books können weiterhin länderspezifische Angebote erstellen) oder wenn EU-Vorschriften Rechnung getragen wird. Darüber hinaus ist es natürlich auch weiterhin möglich, Inhalte gegenüber der gesamten EU zu blocken, da hierdurch das Ziel eines einheitlichen gemeinsamen Binnenmarkt in der EU ebenfalls erreicht wird (mehr zum Digital-Single-Market).