Hilfe, meine Waschmaschine geht einkaufen

Das vernetzte Wohnen erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Durch die Eroberung des mobilen Internets und die sinkenden Preisen für Sensoren gefördert, produzieren immer mehr Hersteller „smarte“ Produkte. Diese werden mit dem W-LAN verbunden und können, je nach Bauart, selbständig mit anderen Maschinen interagieren und dabei auch juristisch relevante Vorgänge auslösen. Ein Beispiel ist der viel zitierte Kühlschrank, welcher Milch nachbestellt. Ein weiteres Beispiel sind Waschmaschinen, welche bei Bedarf selbstständig Waschpulver beim Hersteller bestellen können. Dieses (teil)autonome Agieren der Maschinen stellt einen großen Fortschritt dar. Es gibt für solche Smart-Home-Produkte allerdings auch juristische Herausforderungen, welche gelöst werden müssen.

1. Rechtliche Rahmenbedingungen

So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob im vorliegenden Fall die Waschmaschine wirksam einen Kaufvertrag über das Waschpulver schließen kann. Vielleicht wollte der Besitzer gar kein Waschpulver bestellen und lehnt eine Bezahlung ab.

Zur Beantwortung der Frage nach der Wirksamkeit eines Kaufvertrages ist zunächst kurz zu erläutern, wie dieser überhaupt zustande kommt. Dies geschieht durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen: Dem Angebot, also der Erklärung eine bestimmte Sache zu einem bestimmten Preis verkaufen zu wollen und der Annahme, also der Erklärung mit dem Angebot übereinzustimmen. Die wirksame Abgabe einer Willenserklärungen (Angebot und Annahme) setzt allerdings Rechtsfähigkeit voraus. Und hier liegt für die Juristen die Herausforderung. Rechtsfähigkeit wird bis jetzt nämlich nur natürlichen oder juristischen Personen zugeschrieben, allerdings nicht Maschinen.

Können Maschinen also Verträge schließen?

2. Lösung für teilautonom agierende Produkte

Für teilautonom agierende Maschinen ist diese Frage beantwortet. Entscheidend ist dabei, inwiefern das Agieren der Maschine dem Benutzer, welcher hinter der Maschine steht, zugerechnet werden kann. Dieser Grundsatz ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2012: „Nicht das Computersystem, sondern die Person[/Unternehmen], die es [das Computersystem] als Kommunikationsmittel nutzt, gibt die Erklärung ab […]“ (BGH, Urt. v. 16.10.2012 – X ZR 37/12 Rn. 17). Im vorliegenden Fall würde also die Waschpulverbestellung durch die Waschmaschine dem Benutzer zurechnen. Dies erscheint sinnvoll, da der Benutzer bei der Konfiguration der Waschmaschine den automatisierten Kauf einrichtet, also die Willenserklärung abgibt, mit Eintritt eines bestimmten Ereignisses (Waschpulverfüllstand sinkt unter eine bestimmte Grenze), kaufen zu wollen.

3. Vollständig autonom agierende Produkte

Je selbstständiger Maschinen agieren, desto weniger wird allerdings die Zurechnung zu der hinter der Maschine stehenden Rechtsperson funktionieren. Unterstellt, die Waschmaschine würde das Waschpulver bei von ihr frei auswählbaren Portalen zum günstigsten Preis bestellen dürfen. Dann kennt der Nutzer zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots weder seinen Vertragspartner, noch den Preis. Ihm sind also relevante Teile des Mindestinhalts des Vertrags – die sogenannte essentialia negotii – nicht bekannt. Mit fortschreitender Autonomisierung der Maschinen bedarf es also anderer rechtlicher Lösungen, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Entsprechende Lösungsansätze werden deshalb bereits diskutiert. Ein Ansatz stellt auf die sogenannte Blanketterklärung ab. Bei der Blanketterklärung überlässt der Erklärende einem Dritten ein unterschriebenes Blankett, also eine Art blanko Willenserklärung. Von dem Dritten ist dann noch zu spezifizieren, was, wann und zu welchem Preis gekauft werden soll. Der Benutzer von Smart-Home- Produkten gibt dem autonomen System nach dieser Lösung also eine Blanketterklärung, welches durch dieses noch weiter zu spezifizieren ist.

Ein anderer Lösungsansatz stammt von der Arbeitsgruppe „Rechtliche Rahmenbedingungen“ der Plattform Industrie 4.0. Danach soll der allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) durch eine Formulierung ergänzt werden, welche besagt, dass die Vorschriften über Willenserklärungen und Vertragsabschlüsse auch dann gelten sollen, wenn diese unter Verwendung von Maschinen erfolgen.

Der dritte Lösungsansatz kommt vonseiten der EU, welche die Schaffung einer E-Persönlichkeit fordert. Autonomen Systemen würde so Rechtsfähigkeit verliehen, das heißt sie könnten selbst
Willenserklärungen abgeben und Verträge schließen.

4. Fazit

Es ist also festzuhalten, dass Maschinen noch nicht eigenständig Verträge schließen können. Aufgrund der fortschreitenden Autonomisierung von Maschinen ist aber abzusehen, dass der Gesetzgeber handeln muss, damit er vom technischen Fortschritt nicht überholt wird. Wie eine entsprechende rechtliche Gestaltung aussehen wird, ist aber noch offen.