Bundesdatenschutzgesetz / Federal Data Protection Law

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Änderung und Anpassung des BDSG und weiterer Gesetze 

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am 26.11.2019 das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) in Kraft getreten.

Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber zahlreiche Gesetze (insgesamt über 150) an die Vorgaben der DSGVO angepasst. Dabei handelt es sich überwiegend um

  • sprachliche Anpassungen;
  • Anpassungen von Rechtsgrundlagen für die jeweilige Datenverarbeitung;
  • ergänzende Regelungen zu den Betroffenenrechten sowie
  • sonstige Anpassungen (wie zum Beispiel zu den Vorgaben technischer und organisatorischer Maßnahmen, zur Auftragsverarbeitung oder zum Drittstaatstransfer).

Von den Änderungen sind inhaltlich insbesondere zwei hervorzuheben:

1. Benennung des Datenschutzbeauftragten: Erhöhung von zehn auf zwanzig Personen

Bisher mussten Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter nach § 38 Abs. 1 BDSG einen Datenschutzbeauftragten benennen, soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung beschäftigen.

Diese Anzahl wurde nun auf zwanzig Personen erhöht.

Zur grundsätzlichen Benennung eines Datenschutzbeauftragten finden Sie hier Informationen.

2. Auch elektronische Einwilligung möglich im Beschäftigtenverhältnis

Die (im Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich heikle) Einwilligung muss nach § 26 Abs. 2 BDSG nunmehr von Beschäftigten nicht mehr in der Regel schriftlich erfolgen, sondern kann auch elektronisch erteilt werden.

 

Alle Änderungen haben wir hier tabellarisch und durchsuchbar dargestellt. Zum Durchsuchen bitte auf die erste Zeile der Tabelle klicken.

 

 

Eine Synopse des BDSG mit allen darin enthaltenen Änderungen stellen wir hier zur Verfügung.

 

Ihr Ansprechpartner 

Benjamin Stach, LL.M.
Taylor Wessing
E-Mail
Tel.: +49 40 36803-0