Mehr Transparenz für Verbraucher bei Online-Käufen

Die geplanten Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Umsetzung der Omnibus-Richtlinie.

Der europäische Richtliniengeber hat mit der Verabschiedung der sogenannten Omnibus-Richtlinie auch umfangreiche Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG vorgesehen. Diese Änderungen adressieren etwa die Transparenz bei Suchvorgängen auf Online-Vergleichsseiten oder die Authentizität von Kundenbewertungen auf Online-Verkaufsplattformen. Zudem soll die Effektivität von Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen verbraucherschützende Vorschriften erhöht werden. Der kürzlich veröffentlichte Referenten-Entwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz nimmt die aus der Omnibus-Richtlinie erforderlichen Anpassungen des UWG zum Anlass, einen weiteren Transparenz-Aspekt zu regeln, der in den letzten Jahren häufiger die deutschen Gerichte beschäftigt hat: Das möglicherweise geschäftliche Handeln von Bloggern/Influencern zugunsten der „unterstützen“ Unternehmen.

 

Hintergrund des aktuellen Reformvorhabens

Am 7. Januar 2020 trat die sogenannte „Omnibus-Richtlinie“ (EU) 2019/2161 der Europäischen Kommission in Kraft. Für deren Umsetzung in nationales Recht haben Mitgliedstaaten bis zum 28. November 2021 Zeit. Die Omnibus-Richtlinie ist Teil der „New Deal for Consumers“-Initiative der Europäischen Kommission, die Anfang 2018 verabschiedet wurde, und dient der Umsetzung von Änderungen in insgesamt vier Richtlinien, nämlich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken („UGP-Richtlinie“ 2005/29/EG), der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU), der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln (93/13/EWG) und der Richtlinie über Preisangaben (98/6/EU).

Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz hat nunmehr am 4. November 2020 einen ersten Referenten-Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht“ veröffentlicht, der sich auf die die UGP-Richtlinie betreffenden Umsetzungen aus der Omnibus-Richtlinie bezieht. Diese Änderungen betreffen vor allem das deutsche UWG. Ziel dieser Änderungen ist insbesondere eine effektivere Sanktionierung grenzüberschreitender Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften, der Zugang von Verbrauchern zu angemessenen und wirksamen Rechtsbehelfen sowie die Verbesserung der Transparenz im Online-Handel. Vor allem die Transparenzvorgaben im Hinblick auf Kundenbewertungen und Rankings werden Handlungsbedarf bei Online-Händlern auslösen. Zudem hat das Ministerium die Gelegenheit genutzt, in den Änderungen zum UWG auch Regelungen aufzunehmen, die die rechtliche Behandlung von Bloggern und Influencern betreffen.

Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen des Referenten-Entwurfs („UWG-E“) vorgestellt:

 

Transparenz beim Ranking

Die Änderungen im UWG sollen insbesondere das sog. „Ranking“ regulieren. So wird der Mechanismus bezeichnet, der bei der Suche auf Online-Marktplätzen oder Vergleichsseiten bestimmt, welche Ergebnisse dem Verbraucher in welcher Reihenfolge angezeigt werden. Bei der Suche nach einem Angebot auf einem Online-Marktplatz oder einer Preisvergleichsseite sehen viele Verbraucher regelmäßig nur auf die ersten Ergebnisse. Nach der EU-Kommission ist es daher wichtig, dass die Verbraucher wissen, nach welchen Kriterien die Angebote geordnet und angezeigt werden und ob ein Angebot aufgrund bezahlter Werbung platziert wurde. Die Vorgaben der Omnibus-Richtlinie hat der Referenten-Entwurf nunmehr im Wesentlichen übernommen:

  • Betreiber von Online-Marktplätzen oder sonstigen Vergleichsseiten sind künftig verpflichtet, Verbraucher über die Kriterien für die Festlegung des Rankings und die Gewichtung dieser Parameter im Vergleich zu anderen Parametern zu informieren (§ 5b Abs. 2 S. 1 UWG-E). Diese Informationen sollen dem Verbraucher bei der Anzeige der Suchergebnisse leicht zugänglich gemacht werden.
  • Rankings in Suchergebnissen dürfen nicht durch versteckte Werbung oder versteckte Zahlungen beeinflusst werden (Nummer 11 lit. a des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG-E). Die Plattformanbieter müssen daher klar angeben, wann die Sortierung der Suchergebnisse auf von Händlern erhaltenen Zahlungen basiert. Dieser Ansatz ergänzt die Ziele, die mit der sog. „platform-to-business“-Verordnung (EU) 2019/1150 zum Schutz von gewerblichen Nutzern von Online-Vermittlungsdiensten verfolgt werden. Insofern gelten die Transparenzanforderungen des UWG-E nicht für Online-Suchmaschinen im Sinne jener Verordnung. Denn derartige Transparenzanforderungen sind im Hinblick auf das Ranking bereits in jener Verordnung niedergelegt.

Fehlen diese wesentlichen Informationen, so liegt hierin nach der Konzeption des Referenten-Entwurfs eine relevante Irreführung durch Unterlassen im Sinne des § 5a Abs. 1 UWG-E vor.

 

Verifizierung von Kundenbewertungen

Verbraucher stützen sich bei ihren Kaufentscheidungen zunehmend auf Bewertungen und Empfehlungen von anderen Verbrauchern, was auch die Omnibus-Richtlinie anerkennt. Wenn Unternehmer solche Verbraucherbewertungen zugänglich machen, unterliegen sie nunmehr weiteren Transparenzanforderungen:

  • Der Referenten-Entwurf sieht vor, dass Unternehmer bei veröffentlichten Verbraucherbewertungen darüber informieren müssen, ob und wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen tatsächlich von Verbrauchern stammen (§ 5b Abs. 3 UWG-E).
  • Das Verbot, keine gefälschten Verbraucherbewertungen abzugeben oder in Auftrag zu geben, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dieses Verbot ist nunmehr in der Liste des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG-E als sog. „hardcore restriction“ vorgesehen, die in jedem Fall als unlauter anzusehen ist (Nr. 23 lit. c Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG-E).
  • Daneben soll es per se künftig unlauter sein, zu behaupten, Verbraucherbewertungen seien authentisch, weil die bewertete Ware oder Dienstleistung tatsächlich vom Verbraucher erworben oder genutzt worden sei, ohne das angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Überprüfung ergriffen wurden, ob die Bewertungen tatsächlich von solchen Verbrauchern stammen (Nr. 23 lit. b Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG-E). Die Forderung nach „angemessenen und verhältnismäßigen Maßnahmen“ ist denkbar unbestimmt. Für den Unternehmer ist jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar, welche Schritte er unternehmen muss. Dies wiegt natürlich umso schwerer, als dass der Unternehmer sich bei Verstoß gegen diese Anforderungen ein in jedem Fall unlauteres Verhalten dieser „hardcore restriction“ vorwerfen lassen muss.
  • Zudem ist im Zusammenhang mit der Liste im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG zu beachten, dass ein Verstoß hiergegen bußgeldbewehrt sein soll, wenn es sich um einen sogenannten „weitverbreiteten Verstoß“ oder einen „weitverbreiteten Verstoß mit Unionsdimension“ im Sinne der Verordnung (EU) 2017/2394 handelt (§ 5c UWG-E). Aufgrund der Unbestimmtheit dieser Vorgaben der „angemessenen und verhältnismäßigen Maßnahmen“ könnte jedenfalls die Anwendung eines Bußgeldrahmens aus rechtsstaatlichen Gründen kritisch sein, was aber letztlich Sache der Gerichte werden könnte, die Rechtmäßigkeit dieser Sanktion zu bewerten.
  • Sollte Nr. 23 lit. b Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG-E so verabschiedet werden, wird künftig von Unternehmen in Betracht zu ziehen sein, explizit klarzustellen, dass die Authentizität der Bewertungen nicht geprüft werde. Denn die Vornahme einer solchen Prüfung ist nach dem UWG-E gerade nicht gefordert. Allerdings liegt auf der Hand, dass dies für Unternehmen jedenfalls aus marketingstechnischen Aspekten heraus nicht besonders interessant erscheint. Man umgeht allerdings so die mitunter schwierige Auslegungsfrage, ob die ergriffenen Maßnahmen ausreichen oder man sich bereits einen Verstoß gegen Nr. 23 lit. b vorwerfen lassen muss.

 

Bußgelder/Schadensersatzansprüche der Verbraucher

Der Richtliniengeber sah die Sanktionen, die die Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften aussprechen, als nicht ausreichend abschreckend an. Ein von der EU-Kommission wohl offensichtlich präferierter Sanktionsmechanismus ist die Geldbuße bei einem sogenannten „weitverbreiteten Verstoß“ oder einen „weitverbreiteten Verstoß mit Unionsdimension“ im Sinne der Verordnung (EU) 2017/2394. So sollen die zuständigen nationalen Verbraucherschutzbehörden befugt sein, eine Geldbuße von bis zu 4% des Jahresumsatzes des Unternehmens zu verhängen. Sollten Informationen über den Umsatz nicht verfügbar sein, können bis zu 2 Millionen Euro Geldbuße verlangt werden. Zudem steht es den Mitgliedstaaten frei, höhere Höchststrafen einzuführen oder bestehende höhere Strafen beizubehalten. Diese Bußgeld-Vorgaben wurden nunmehr im Referenten-Entwurf in den §§ 5c, 19 UWG-E umgesetzt. Danach soll der Verstoß mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 EUR geahndet werden können, die oben genannten höheren Bußgelder sind ebenfalls möglich.

Die Sanktionierung von verbraucherschützenden Vorschriften im deutschen UWG mittels Bußgeldern ist derzeit die absolute Ausnahme und nur bei unzulässigem Direktmarketing gegenüber Verbrauchern per Telefon oder Anrufmaschinen ohne die erforderliche Einwilligung vorgesehen, vgl. § 20 UWG. Es wird sich im weiteren Verlauf der womöglich stattfindenden Anwendung dieser neuen Bußgeldvorschriften zeigen, ob das „koordinierte“ Vorgehen mehrerer Verbraucherschutzbehörden der Durchsetzung von Bußgeldern bei grenzüberschreitenden Verstößen, bei denen die Richtlinie offensichtlich die Kollektivinteressen von Verbrauchern als besonders gefährdet ansieht, in der Praxis förderlich ist.

Zudem sieht § 9 Abs. 2 UWG-E eine Schadensersatzpflicht zugunsten von Verbrauchern vor. Auch hier wird sich in der praktischen Umsetzung zeigen, ob für diese Schadensersatzpflicht neben den bereits bestehenden allgemeinen zivilrechtlichen Ansprüchen ein Bedürfnis besteht.

 

Rechtsrahmen für Blogger/Influencer

§ 5a Abs. 4 S. 2 UWG-E stellt nunmehr klar, dass bei einer Handlung ausschließlich zugunsten eines fremden Unternehmens nur dann ein kommerzieller Zweck anzunehmen ist, wenn der Handelnde ein Entgelt oder ähnliche Gegenleistung für die Handlung vom fremden Unternehmen erhält. Diese Klarstellung soll nach der Begründung des Referenten-Entwurfs einen sicheren Rechtsrahmen für die Tätigkeit von Bloggern und Influencern herstellen, deren vermeintliche, kommerzielle Tätigkeit zuletzt Gerichte beschäftigt hat. Allerdings scheint fraglich, ob mit dem Begriff der „ähnlichen Gegenleistung“ tatsächlich jede Unklarheit beseitigt ist. Nach der Gesetzesbegründung unterfallen diesem Begriff Provisionen, zugesendete Produkte, die der Blogger behalten darf, Pressereisen, Stellung von Ausrüstung oder Kostenübernahmen. Im Ergebnis darf die Tätigkeit des Bloggers danach keinerlei wie auch immer gearteten Vorteil hervorrufen, mit der Ausnahme, dass die eigene Bekanntheit des Bloggers gesteigert wird. Nach der Gesetzesbegründung obliegt dem Blogger der Nachweis, seine Tätigkeit vollkommen frei und ohne Vergütung erbracht zu haben. Als Beispiele für diesen Nachweis erwähnt die Gesetzesbegründung etwa eine Bestätigung des Unternehmens oder eine eidesstattliche Versicherung des handelnden.

 

Ausblick

Es schließt sich nunmehr das übliche Konsultationsverfahren beteiligten Unternehmen und Verbände an, die ihre Stellungnahmen zu diesem Referenten-Entwurf abgeben können. Aufgrund der vielen, durchaus weitreichenden Verpflichtungen der Adressaten dieser Regulierung ist durchaus „Gegenwind“ gegen den derzeitigen Stand des Referenten-Entwurfs zu erwarten. Es bleibt spannend, in welcher Form das „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht“ am Ende als Gesetz verabschiedet wird.