Platform to Business – Worauf es jetzt ankommt

Seit dem 12. Juli 2020 müssen Unternehmen die P2B-Verordnung für Online-Vermittlungsdienste und Suchmaschinen einhalten

Am 12. Juli 2020 trat die P2B-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (Regulation EU 2019/1150, „P2B-Verordnung“) in Kraft. Sie stellt neue Anforderungen an Anbieter von Plattformen und Suchmaschinen. Nicht nur die allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen angepasst, sondern auch die Kriterien für Rankings offengelegt und neue Strukturen wie ein internes Beschwerdemanagementsystem und die Ernennung von Vermittlern geschaffen werden. Unternehmen, die die neue P2B-Verordnung noch nicht umgesetzt haben, sollten jetzt handeln, da Verstöße zu kostspieligen Abmahnungen und Schadenersatzforderungen von Wettbewerbern und Verbänden führen können.

 

Wer ist betroffen und worum geht es in der P2B-Verordnung?

Ziel der P2B-Verordnung ist es, gewerbliche Nutzer, die Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen nutzen, um ihre Produkte zu verkaufen, besser zu schützen. Die P2B-Verordnung erlegt daher den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen neue Pflichten auf.

Online-Vermittlungsdienste sind Plattformen, die es gewerblichen Nutzern ermöglichen, ihre Produkte Verbrauchern anzubieten („Plattformen“). Damit sind Handelsplattformen ebenso erfasst wie Portale, die Hotels und Flüge vermitteln. Ebenso gehören Buchungsportale, die den Buchenden auf eine andere Website weiterleiten dazu, da es unerheblich ist, ob die Transaktion auf der Plattform oder anderswo durchgeführt wird. Online-Suchmaschinen sind Websites, die das gesamte Internet nach Informationen durchsuchen, die für einen eingegebenen Suchbegriff relevant sind.

Die P2B-Verordnung gilt auch für Plattformanbieter, die außerhalb der EU ansässig sind, was durch eine Rechtswahlklausel nicht umgangen werden kann, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: (1) Die Plattform oder Suchmaschine öffnet ihre Dienste für gewerbliche Nutzer mit Sitz oder einem Standort in der EU; und (2) diese gewerblichen Nutzer bieten ihre Produkte Verbrauchern mit Sitz in der EU an.

Plattformen, die sich ausschließlich an private Nutzer richten, sind ausgeschlossen. Bietet die Plattform ihre Dienste privaten und gewerblichen Nutzern an, muss sie die neuen Regeln ebenfalls einhalten.

 

Was müssen Plattformanbieter seit Juli 2020 beachten?

Pflichten ausschließlich für Plattformen:

Anforderungen an die Geschäftsbedingungen („AGBs“)

AGBs müssen nicht nur klar und verständlich formuliert und jederzeit leicht zugänglich sein, sie müssen auch neuen inhaltlichen Anforderungen gerecht werden. So müssen die AGBs beispielsweise die Gründe aufführen, aus denen die Plattform ihre Dienste für Geschäftskunden ganz oder teilweise verweigern darf. Die Geschäftskunden müssen über zusätzliche Vertriebskanäle und Partnerprogramme informiert werden, die zur Vermarktung von Waren und Dienstleistungen genutzt werden können. Außerdem müssen die Plattformanbieter die wichtigsten Parameter eines etwaig durchgeführten Rankings bestimmen.

Wenn die Plattform selbst Zusatzprodukte anbietet, muss der Anbieter das offenlegen und über die Bedingungen informieren, unter denen der Geschäftskunde auch Zusatzprodukte anbieten kann. Wenn Produkte, die die Plattform selbst vermarktet oder kontrolliert, anders behandelt werden als Produkte von unabhängigen gewerblichen Nutzern, muss dies erläutert werden.

Darüber hinaus müssen weitere Aspekte bezüglich der AGBs berücksichtigt werden. Je nach aktuellem Stand der AGBs kann das für viele Plattformen noch viel Anpassungsarbeit bedeuten. Eine reine Anpassung der AGBs reicht jedoch noch nicht einmal aus. Es sollte auch in Betracht gezogen werden, die internen Prozesse zur Änderung der AGBs zu überarbeiten, da die P2B-Verordnung strenge Regeln dafür festlegt: Die AGBs dürfen nicht rückwirkend geändert werden – außer zum Nutzen der Nutzer. Von einzelnen Ausnahmen abgesehen, muss die Plattform die geschäftlichen Nutzer mindestens 15 Tage vor der Durchführung der Änderung informieren. Innerhalb dieser Frist kann der Geschäftskunde den Vertrag mit der Plattform kündigen. Die Missachtung solcher Anforderungen kann zur Nichtigkeit der jeweiligen Klauseln führen. Im Einzelfall betrifft dies unter Umständen sogar die gesamten AGBs.

 

Beschränkung, Aussetzung und Beendigung der Nutzung von Diensten

Wenn eine Plattform ihre Dienste für einen bestimmten geschäftlichen Nutzer einschränken oder aussetzen will, muss sie dem Nutzer spätestens zu Beginn der Maßnahme Gründe dafür nennen. Wird der Dienst für einen bestimmten geschäftlichen Nutzer vollständig eingestellt, müssen die Gründe dem Nutzer in der Regel 30 Tage im Voraus mitgeteilt werden. In allen Fällen ist der Nutzer berechtigt, ein Beschwerdeverfahren in Anspruch zu nehmen.

 

Internes Beschwerde-System

Die Plattform muss ein internes System für die Bearbeitung von Beschwerden kommerzieller Nutzer einrichten, das eine zügige Bearbeitung von Beschwerden ermöglicht. Das System zur Bearbeitung von Beschwerden muss für den Nutzer leicht zugänglich und kostenlos sein. Die Plattform muss auch die Wirksamkeit des Systems zur Bearbeitung von Beschwerden bewerten und die Ergebnisse veröffentlichen. Dazu gehören Informationen über die Anzahl der eingereichten Beschwerden, die wichtigsten Arten von Beschwerden, die durchschnittliche Bearbeitungszeit und aggregierte Informationen über das Ergebnis der Beschwerden.

 

Mediation

Die Plattformen müssen sich an Vermittlungsversuchen beteiligen. Zu diesem Zweck muss jeder Plattformanbieter mindestens zwei Mediatoren benennen, mit denen er bereit ist, im Streitfall zusammenzuarbeiten. Prinzipiell müssen die Mediatoren ihre Dienste innerhalb der EU anbieten und weitere Kriterien der P2B-Verordnung erfüllen. Als solche Mediatoren kommen beispielsweise die Schlichtungsstellen der Handelskammern in Frage.

Verpflichtungen, die Plattformen und Suchmaschinen gleichermaßen betreffen

Die folgenden Verpflichtungen betreffen sowohl Plattformen als auch Suchmaschinen. Die Regeln sind jedoch nicht einheitlich. Daher bleibt unklar, was Suchmaschinen genau beachten müssen.

 

Ranglisten

Wenn die Plattform oder Suchmaschine ein Ranking nutzen, müssen die relevanten Hauptparameter offengelegt werden. Für eine Plattform ist ein Ranking jede Hervorhebung von Waren oder Dienstleistungen. Für eine Suchmaschine ist ein Ranking die Relevanz eines Suchergebnisses.

Die P2B-Verordnung legt fest, wie Inhalt und Gestaltung des Rankings erklärt werden. Insbesondere müssen Plattformen und Suchmaschinen erklären, ob und in welcher Weise die Nutzer das Ranking durch direkte oder indirekte Gebühren beeinflussen können. Es ist jedoch nicht notwendig, die verwendeten Algorithmen anzugeben. Darüber hinaus können Informationen geheim gehalten werden, wenn die Offenlegung dieser Informationen die Gefahr einer Manipulation birgt. Die Europäische Kommission wird Richtlinien für die Umsetzung erlassen. Der aktuelle Stand kann hier verfolgt werden. Bislang sind nur Informationen von Interessengruppen verfügbar.

 

Differenzierte Behandlung

Die Plattformen müssen erklären, inwiefern sich die Behandlung ihrer eigenen Angebote oder der Angebote von ihnen kontrollierten Unternehmen von der anderer Nutzer unterscheidet.

 

Welche Sanktionen gibt es?

Die P2B-Verordnung selbst sieht keine Sanktionen für Verstöße vor. Vielmehr obliegt es den Mitgliedstaaten, verhältnismäßige und abschreckende Maßnahmen festzulegen. Sowohl Geldbußen als auch Schadenersatzregelungen sind möglich. Ausdrücklich vorgesehen ist ein Klagerecht vor Gericht für Organisationen und Verbände, die ein berechtigtes Interesse an der Vertretung von gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit einer Unternehmenswebsite haben.

Nach Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt in Deutschland eine öffentlich-rechtliche Sanktionierung nicht in Betracht. Vielmehr sollen die Richtlinien auf privatrechtlichem Wege durchgesetzt werden, insbesondere durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (UWG). Die Bestimmungen der P2B-Verordnung werden als Marktverhaltensregeln im Sinne des UWG angesehen, d.h. eine Plattform kann bspw. auf Unterlassung und auf Schadenersatz verklagt werden.

 

Was sollten Plattformanbieter tun?

Plattformen müssen:

– ihre AGBs überprüfen und anpassen;

– die Prozesse zur Änderung ihrer AGBs anpassen;

– Prozesse entwickeln, um Benutzer von der Plattform auszuschließen oder ihre Nutzung einzuschränken

– ein internes System zur Behandlung von Beschwerden einrichten; und

– Mediatoren benennen.

Darüber hinaus könnte die Verpflichtung, die Benutzer über die Rangfolgeparameter zu informieren, zum Anlass genommen werden, die Ranking-Parameter zu überprüfen, um eine unfaire Ausgestaltung zu vermeiden.