Verbrauchervertragsrecht im Wandel

Die „Digitale Inhalte“-Richtlinie der EU

Das deutsche Recht kannte bisher kein verbindliches Gewährleistungsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen. Ab 2022 wird sich dies ändern.

Statistiken der EU zeigen, dass europäische Verbraucher bisher nur zögerlich E-Books, Spiele oder Apps aus fremden EU-Ländern heruntergeladen haben. Zu groß waren die Unsicherheiten zu den eigenen Rechten bei etwaigen Problemen. Um dies zu ändern, hat die EU im Mai 2019 die sogenannte „Digitale Inhalte“-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen) erlassen. Unternehmen erwartet damit Anpassungsbedarf. Bis zum 1. Juli 2021 müssen Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten die Regelungen der Richtlinie ins nationale Recht übernehmen. Das BMJV hat kürzlich seinen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie veröffentlicht. Ab dem 1. Januar 2022 müssen Unternehmen die europaweit einheitlichen Vorgaben beim Vertrieb digitaler Inhalte und Dienstleistungen an Verbraucher einhalten.

 

Was ist die „Digitale Inhalte“-Richtlinie und welche Pflichten gelten?

Die Digitale Inhalte-Richtlinie wird das Verbrauchervertragsrecht länderübergreifend angleichen. Sie schafft verbindliche Vorgaben zur vertragsgemäßen Beschaffenheit von digitalen Inhalten und Dienstleistungen. Zudem müssen Unternehmen Verbrauchern umfassende Abhilferechte (Nacherfüllung, Vertragsbeendigung, etc.) bei Vertragswidrigkeit oder nicht erfolgter Bereitstellung der Inhalte oder Dienstleistungen einräumen.

 

Welche Verträge sind umfasst?

Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist sehr weit. Folgende Bereiche sind umfasst:

  • Digitale Inhalte, z.B. Video- und Audiodateien, E-Books, Apps, Games, Software,
  • Digitale Dienstleistungen, die dem Verbraucher die Erstellung, Speicherung, Verarbeitung von oder den Zugang zu Daten ermöglichen oder das Teilen, den Zugriff und die Interaktion mit Daten anderer Nutzer des Dienstes ermöglichen, z.B. Streaming-Dienste, Messenger-Dienste, Cloud-Dienste, soziale Netzwerke und andere Plattformen.

Die Richtlinie gilt nicht nur für entgeltliche, sondern auch bei kostenfreien Inhalten und Diensten, wenn ein Unternehmen für deren Bereitstellung vom Verbraucher personenbezogene Daten erhält.

Nicht von der Richtlinie umfasst sind „Smart Devices“, deren „smarte“ Funktionen auf digitalen Inhalte und Dienstleistungen basieren. Smart-TVs, Smartphones und Smart Cars, die aufgrund derartiger Funktionalitäten verkauft und vermarktet werden, unterliegen der „Warenkauf“-Richtlinie (EU) 2019/771, die ähnliche Anforderungen an Verbraucherverträge aufstellt wie die Digitale Inhalte-Richtlinie. In der Praxis hat diese Unterscheidung daher kaum Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen.

 

Welche kostenlosen Dienste und Inhalte sind betroffen?

Die Richtlinie betrifft Inhalte, Dienste oder Plattformen, für die sich Verbraucher mit personenbezogenen Daten (z.B. Name und E-Mail-Adresse) registrieren müssen oder wenn das Unternehmen auf andere Weise personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erhebt. (Achtung: Hierbei sind immer auch die Vorgaben der DSGVO zu beachten.)

Die Richtlinie sieht einige wenige Ausnahmefälle hiervon vor, beispielsweise

  • wenn nur solche Daten erhoben werden, die für die Bereitstellung der Inhalte und Dienstleistungen oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten des Unternehmens erforderlich sind und die das Unternehmen nicht für andere Zwecke verarbeitet. (Diese Ausnahme wird möglicherweise nur selten zum Tragen kommen, weil Unternehmen häufig zusätzliche personenbezogene Daten erheben und die erhobenen Daten häufig für weitergehende Analyse-, Marketing oder andere kommerzielle Zwecke nutzen.), oder
  • wenn nur Metadaten (z.B. Gerätedaten, Browserverlauf) erhoben werden, oder
  • wenn der Verbraucher für die Bereitstellung der Inhalte oder Dienstleistungen ohne Vertragsschluss mit Werbung konfrontiert wird. Dies betrifft u.a. die Einwilligung in Cookies, die beim Aufruf von Websites abgefragt wird.

Wenn ein Benutzerkonto angelegt werden muss, werden diese beiden Ausnahmen vermutlich weniger in Betracht kommen. Durch eine Registrierung als Benutzer kommt es sowohl zu einem Vertragsschluss, als auch zu einer Datenerhebung außerhalb von Metadaten.

 

Was sind die wesentlichen Vorgaben der Richtlinie?

Digitale Inhalte und Dienstleistungen müssen sowohl subjektive als auch objektive Qualitätskriterien erfüllen:

  1. Sie müssen in Beschreibung, Quantität, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstigen Merkmalen dem vertraglich Vereinbarten entsprechen und sich für den vertraglich vereinbarten Zweck eignen
  2. Sie müssen hinsichtlich Verwendbarkeit, Funktions-, Leistungs- und Qualitätsmerkmalen vergleichbaren Inhalten oder Dienstleistungen am Markt und den vernünftigen Erwartungen des Verbrauchers (z.B. aufgrund von Werbung) entsprechen.
  3. Verbraucher müssen über Aktualisierungen und Sicherheitsupdates informiert werden, die für den Erhalt der Beschaffenheit erforderlich sind. Diese Updates sind dem Verbraucher bereitzustellen. Dies gilt auch bei einer einmaligen Bereitstellung von digitalen Inhalten und Dienstleistungen.

Ein Unternehmen haftet, wenn seine digitalen Inhalte und Dienstleistungen diesen Anforderungen nicht entsprechen. Dem Verbraucher stehen dann folgende Rechte zu:

  • ein Recht auf Nacherfüllung oder Nachbesserung, soweit dies für das Unternehmen nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist,
  • ein Recht auf Minderung (nur bei entgeltlichen Verträgen),
  • ein Recht auf Beendigung des Vertrags. Dabei muss das Unternehmen zuvor die Möglichkeit zur Nachbesserung erhalten haben, schwerwiegende Vertragsverletzungen ausgenommen. Für unentgeltliche Verträge muss das Unternehmen insbesondere die DSGVO Mit der Vertragsbeendigung entfällt oftmals die Rechtsgrundlage für eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Betroffenenrechte, wie das Recht auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung und auf Datenübertragbarkeit, werden dahingehend voraussichtlich eine Rolle spielen. Nicht-personenbezogene Daten, die ein Verbraucher zur Verfügung gestellt hat, darf ein Unternehmen nur in bestimmten Fällen nach Vertragsbeendigung verwenden. Sie müssen einem Verbraucher auf Ersuchen kostenfrei in einem allgemein gebräuchlichen und maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden (ähnlich dem Recht auf Datenübertragbarkeit, das die DSGVO für personenbezogene Daten kennt).

Die Richtlinie enthält keine Regelungen zu Schadensersatzansprüchen. Die Mitgliedstaaten können dazu eigene Regelungen treffen.

Eine Übersicht zu weiteren Aspekten der Richtlinie finden sie hier.