Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)

Artikel 1

§ 31 S. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 1

§ 31 S. 2 StAG

nein

    Der bisherige S. 2 wird durch zwei neue Sätze ersetzt.

    Eine Erweiterung der bisherigen Befugnisse ist damit nicht verbunden.

    Es wird zur Klarstellung eine Rechtsgrundlage geschaffen, die den Anforderungen von Art. 9 Abs. 2 lit. g der Verordnung (EU) 2016/679 genügt.

Artikel 1

§ 32 Abs. 2 StAG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 1

§ 33 Abs. 2 Nr. 1 StAG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 1

§ 33 Abs. 4 StAG

nein

    Es wird ein neuer Satz hinzugefügt.

    Durch die Änderung werden die Übermittlungs-möglichkeiten zu wissenschaftlichen Zwecken jedoch nicht erweitert.

Artikel 1

§ 37 Abs. 2 S. 2 StAG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 2

§ 7 Abs. 3 S. 5 Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 2

§ 7 Abs. 6 S. 1 BGSVVermG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 2

§ 7 Abs. 6 S. 2 BGSVVermG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 2

§ 7 Abs. 7 S. 2 BGSVVermG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 2

§ 7 Abs. 8 S. 2 BGSVVermG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 2

§ 7 Abs. 9 BGSVVermG

nein

Verweisanpassung

Artikel 2

§ 7 Abs. 10 BGSVVermG

nein

Verweisanpassung

Artikel 3

Inhaltsübersicht des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 3

§ 19 Abs. 2 S. 4 SÜG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 3

Überschrift des § 22 SÜG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 3

§ 22 Abs. 3 S. 2 SÜG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 4

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. b rr) Antiterrordateigesetz (ATDG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 4

§ 5 Abs. 2 S. 7 ATDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 4

§ 8 Abs. 2 ATDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 4

§ 9 Abs. 2 ATDG

nein

Verweisanpassung

Artikel 4

§ 10 Abs. 1 S. 1 ATDG

nein

Verweisanpassung

Sprachliche Anpassung

Artikel 4

§ 10 Abs. 1 S. 3 ATDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 4

§ 10 Abs. 3 S. 1 ATDG

nein

Verweisanpassung

Artikel 4

Überschrift des § 11 ATDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 4

§ 11 Abs. 3 S. 1 ATDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 4

§ 11 Abs. 3 S. 2 ATDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 4

Überschrift des § 12 ATDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 4

§ 12 S. 1 ATDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 4

§ 12 S. 2 ATDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 4

§ 12 S. 3 ATDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 5

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. b oo) Rechts-extremismus-Datei-Gesetz (RED-G)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 5

§ 5 Abs. 2 S. 7 RED-G

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 5

§ 9 Abs. 2 RED-G

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 5

§ 10 Abs. 2 RED-G

nein

 Verweisanpassung

Artikel 5

§ 11 Abs. 1 S. 1 RED-G

nein

Verweisanpassung

Sprachliche Anpassung

Artikel 5

§ 11 Abs. 1 S. 3 RED-G

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 5

§ 11 Abs. 3 S. 1 RED-G

nein

 Verweisanpassung

Artikel 5

Überschrift des § 12 RED-G

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 5

§ 12 Abs. 3 S. 1 RED-G

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 5

§ 12 Abs. 3 S. 2 RED-G

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 5

Überschrift des § 13 RED-G

nein

Zur Erreichung von Konsistenz insbesondere mit dem Vorgehen bei der Neustrukturierung des BKAG wird die Begrifflichkeit „Errichtungsanordnung“ gestrichen, ohne inhaltlich etwas an den nach § 13 erforderlichen und vom Bundeskriminalamt zu treffenden Festlegungen und zu beachtenden Beteiligungserfordernissen zu ändern.

Artikel 5

§ 13 S. 1 RED-G

nein

Zur Erreichung von Konsistenz insbesondere mit dem Vorgehen bei der Neustrukturierung des BKAG wird die Begrifflichkeit „Errichtungsanordnung“ gestrichen, ohne inhaltlich etwas an den nach § 13 erforderlichen und vom Bundeskriminalamt zu treffenden Festlegungen und zu beachtenden Beteiligungserfordernissen zu ändern.

Artikel 5

§ 13 S. 2 RED-G

nein

Zur Erreichung von Konsistenz insbesondere mit dem Vorgehen bei der Neustrukturierung des BKAG wird die Begrifflichkeit „Errichtungsanordnung“ gestrichen, ohne inhaltlich etwas an den nach § 13 erforderlichen und vom Bundeskriminalamt zu treffenden Festlegungen und zu beachtenden Beteiligungserfordernissen zu ändern.

Artikel 5

§ 13 S. 3 RED-G

nein

Sprachliche Anpassung

Zur Erreichung von Konsistenz insbesondere mit dem Vorgehen bei der Neustrukturierung des BKAG wird die Begrifflichkeit „Errichtungsanordnung“ gestrichen, ohne inhaltlich etwas an den nach § 13 erforderlichen und vom Bundeskriminalamt zu treffenden Festlegungen und zu beachtenden Beteiligungserfordernissen zu ändern.

Artikel 6

§ 4 Abs. 1 S. 1 VIS-Zugangsgesetz (VISZG)

nein

Verweisanpassung

Artikel 7

§ 5 Abs. 3 Waffengesetz (WaffG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 7

§ 6 Abs. 2 WaffG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 7

§ 20 Abs. 4 S. 1 WaffG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 7

§ 28 Abs. 3 S. 1 WaffG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 7

§ 41 Abs. 1 S. 2 WaffG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 7

§ 43 Abs. 1 WaffG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 7

§ 45 Abs. 4 S. 1 WaffG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 7

§ 45 Abs. 4 S. 2 WaffG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 7

§ 46 Abs. 4 S. 2 WaffG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 7

§ 56 S. 2 WaffG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 8

Einfügung des § 2a BDBOS-Gesetz (BDBOSG)

nein

Der neue § 2a BDBOSG enthält notwendige Begriffsbestimmungen im Sinne des BDBOSG.

Artikel 8

Einfügung des § 15b Abs. 2a BDBOSG

ja

Die Verordnungsermächtigung wird erweitert. Danach wird das BMI dazu ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenige Stelle des Bundes zu bestimmen, die für den Bund Zuständige Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS ist.

Artikel 8

§ 15b Abs. 3 BDBOSG

nein

Folgeänderung durch die Einfügung des Abs. 2a

Artikel 8

Ersetzung der §§ 18 bis 20 BDBOSG durch §§ 18 bis 24 BDBOSG

teilweise

    Dem BDBOSG werden ein Verweis auf das BDSG sowie mehrere Paragrafen mit bereichsspezifischen Regelungen der Verkehrsdatenverarbeitung hinzugefügt und es wird eine Befugnis zum Führen eines gemeinsamen Dateisystems zur Verwaltung der Standorte im Digitalfunk BOS geschaffen.

    § 18 BDBOSG regelt die Anwendbarkeit des BDSG.

    § 19 BDBOSG regelt die Verarbeitung von Verkehrsdaten durch die Bundesanstalt.

    § 20 BDBOSG regelt die Übermittlung von Verkehrsdaten an die Zuständigen Stellen des Digitalfunk BOS.

    § 21 BDBOSG regelt die Übermittlung von Verkehrsdaten an Strafverfolgungs- und Polizeibehörden.

    § 22 BDBOSG enthält weitere Vorschriften zur Übermittlung von Verkehrsdaten.

    § 23 BDBOSG sieht ein Dateisystem zur Verwaltung der Standorte des Digitalfunk BOS vor.

    § 24 BDBOSG stellt klar, dass durch die §§ 19 bis 22 BDBOSG Art. 10 GG eingeschränkt wird.

Artikel 9

§ 5 Abs. 1 S. 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 9

§ 12 Abs. 3 IFG

nein

Mit der Ergänzung wird festgelegt, dass die Aufgaben und Kompetenzen des BfDI, die in entsprechender Anwendung der Regelungen des BDSG geregelt sind, auch nach dem Außerkrafttreten des BDSG a. F. im bisherigen Umfang fortgelten.

Artikel 10

§ 50 S. 4 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

nein

Der Halbsatz „es sei denn, die Beamtin oder der Beamte willigt in die anderweitige Verwendung ein“ wird gestrichen, da sich die Möglichkeit zur Einwilligung unmittelbar aus Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. a der Verordnung (EU) 2016/679 ergibt. Die Wörter „ohne Einwilligung“ dienen der Klarstellung.

Des Weiteren erfolgt eine sprachliche Anpassung.

Artikel 10

§ 50 S. 5 BeamtStG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 11

Inhaltsübersicht des Bundesbeamtengesetzes (BBG)

nein

Änderung der Überschriften wird übernommen.

Artikel 11

§ 106 Abs. 1 S. 2 BBG

nein

deklaratorischer Hinweis auf die einschlägigen Regelungen der Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 11

§ 106 Abs. 2 S. 5 BBG

nein

Der Begriff „automatisiert“ wird durch den Begriff „elektronisch“ ersetzt, um einen sprachlichen Bezug zur „elektronischen Personalakte“ herzustellen.

S. 5 wird sprachlich vereinfacht und soll weiterhin die Transparenz bei der Führung von Hybridakten (teils in Papierform, teils elektronisch geführt) gewährleisten.

Artikel 11

§ 106 Abs. 3 BBG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 11

§ 107 Abs. 2 BBG

nein

Der Verweis auf die Rechte des Datenschutzbeauftragten nach BDSG a.F. entfällt. Das geltende Recht wird inhaltlich beibehalten, es werden lediglich Begrifflichkeiten abgestimmt und angepasst.

Artikel 11

§ 108 Abs. 2 BBG

teilweise

    Einwilligungsmöglichkeit entfällt

    Verweisanpassung

Artikel 11

§ 108 Abs. 4 S. 1 BBG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 11

Überschrift des § 109 BBG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 11

§ 110 BB

teilweise

    Das geltende Recht wird im Wesentlichen beibehalten.

    Abs. 1: Das geltende Recht wird inhaltlich im Wesentlichen beibehalten. Der Abs. 3 a. F. wird in Abs. 1 integriert. Es gibt nun einen Ausschlussgrund für den Auskunftsanspruch. Darüber hinaus erfolgen redaktionelle Anpassungen.

    Abs. 2: entspricht dem Abs. 4 a. F.

    Abs. 3: entspricht dem Abs. 2 a. F. (mit redaktionellen Anpassungen)

    Abs. 4: Bestimmung des Ortes war in Abs. 3 S. 1 a. F. geregelt; künftig soll die aktenführende Behörde den Ort der Einsichtnahme bestimmen

Artikel 11

Überschrift des § 111 BBG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 11

§ 111 Abs. 1 S. 1, 2, 3, 5 BBG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 11

§ 111 Abs. 2 BBG

nein

Abs. 2 wird aufgehoben und sinngemäß in § 111b BBG übernommen.

Artikel 11

§ 111 Abs. 3 S. 1 und 2 BBG

nein

Redaktionelle Klarstellung

Artikel 11

Ersetzung des § 111a BBG durch §§ 111a, 111b BBG

teilweise

Das geltende Recht in § 111a BBG a. F. wird im Wesentlichen beibehalten. Die Norm wurde an die Verordnung (EU) 2016/679 angepasst, da die Auftragsverarbeitung in den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) 2016/679 abschließend geregelt ist. Darüber hinaus erfolgen redaktionelle Anpassungen.

§ 111b BBG basiert auf § 111 BBG. Es wird geregelt, dass Aufgaben der personalverwaltenden Behörde auf eine andere Behörde übertragen werden können. Die Zustimmung der obersten Bundesbehörde ist erforderlich. Die Zustimmungsbefugnis kann auf die oberste Dienstbehörde übertragen werden. Die Übermittlung personenbezogener Daten, Personalaktendaten und die Führung der Personalakte sind zulässig. In Abs. 3 wird klargestellt, dass die Aufgabenübertragung auch auf Vereinigungen des privaten Rechts möglich ist, wenn sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden oder dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht.

Artikel 12

Inhaltsübersicht des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

nein

Inhaltsübersicht wird an die Änderungen der Vorschriften angepasst.

Artikel 12

§ 1 Abs. 4 S. 2 BDSG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 12

§ 1 Abs. 6 S. 1 BDSG

ja

Schweiz ist den EWR-Staaten nicht mehr gleichgestellt

Artikel 12

§ 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 und Abs. 5 BDSG

nein

 Sprachliche Anpassung

Artikel 12

§ 9 Abs. 1 S. 1 BDSG

teilweise

Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass das TKG künftig nur noch Regelungen zur Datenverarbeitung in Umsetzung der Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-Richtlinie) enthält. Die vorgesehene Regelung erhält die Zuständigkeit der oder des BfDI gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen, auch für die Bereiche, die künftig der Verordnung (EU) 2016/679 unterfallen. Spezialgesetzliche Regelungen, wie im Postgesetz, bleiben von der Regelung unberührt.

Artikel 12

§ 16 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BDSG

teilweise

Folgeänderung zur Änderung des § 9 Abs. 1 S. 1 BDSG

Artikel 12

§ 16 Abs. 4 BDSG

ja

Der neue S. 2 stellt klar, dass die Zugangs- und Betretensrechte der oder des BfDI auch für die ihrer oder seiner Aufsicht unterliegenden nichtöffentlichen Stellen gelten und trägt mit der Beschränkung auf die üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten den verfassungsgerichtlichen Anforderungen an das behördliche Betretensrecht Rechnung.

Über den Verweis in § 40 Abs. 5 S. 2 BDSG auf § 16 Abs. 4 BDSG wirkt die Änderung auch klarstellend für die Aufsichtsbehörden der Länder.

Artikel 12

§ 19 Abs. 2 BDSG

ja

Bisher ungeregelt in Abs. 2 ist der Fall, dass der oder die Bundesbeauftragte im nichtöffentlichen Bereich sachlich zuständig ist, jedoch keine Federführung nach Abs. 1 innehat, und eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde eines Landes eingeht. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist auch in diesem Fall eine Abgabe der Beschwerde an die sachlich zuständige Behörde (den Bundesbeauftragten oder die Bundesbeauftragte) geboten.

Artikel 12

§ 22 Abs. 1 BDSG

ja

Die Änderungen dienen dazu, dass nicht nur öffentliche Stellen, wie es die bisherige Regelung in § 22 Abs. 2 lit. a vorsieht, sondern auch nichtöffentliche Stellen besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeiten dürfen, wenn dies aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses zwingend erforderlich ist.

Insgesamt schafft die Vorschrift damit Rechtssicherheit für die nichtöffentlichen Stellen, die sensible Daten mit Sicherheitsrelevanz verarbeiten.

Artikel 12

§ 26 Abs. 2 S. 3 BDSG

ja

Die Änderung des § 26 Abs. 2 S. 3 erleichtert mit der elektronischen Form die Voraus-setzungen, unter denen im Beschäftigungsverhältnis eine Einwilligung eingeholt werden kann

Artikel 12

§ 38 Abs. 1 S. 1 BDSG

ja

In § 38 Abs. 1 S. 1 wird die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von 10 auf 20 angehoben.

Artikel 12

Einfügung des § 86 BDSG

 

ja

Mit der Vorschrift werden die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken des Verfahrens der Verleihung, des Entzugs und der Genehmigung zur Annahme von öffentlichen Auszeichnungen und Ehrungen (insbes. staatliche bzw. staatlich genehmigte Titel, Orden und Ehrenzeichen) aus Anlass der Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 ausdrücklich normiert.

Artikel 13

§ 2 Abs. 1 BSI-Gesetz (BSIG)

nein

 Sprachliche Anpassung

Artikel 13

§ 3 Abs. 1 S. 2 BSIG

nein

    Die Ergänzung des § 3 Absatz 1 Satz 2 BSIG dient lediglich der Klarstellung, dass die Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wichtige im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben darstellen.

    Anpassung der Terminologie in Abs. 1 S. 2 Nr. 7

    Korrektur eines Redaktionsversehens in Abs. 1 S. 2 Nr. 13

Artikel 13

Einführung des § 3a BSIG

ja

Mit dem neuen § 3a wird eine klare Rechtgrundlage für das Bundesamt zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten geschaffen.

Artikel 13

§ 5 Abs. 4 S. 4 BSIG

nein

Der Verweis in Abs. 4 S. 4 ist durch die unmittelbare Geltung des Art. 38 Abs. 3 S. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht mehr erforderlich.

Artikel 13

§ 5 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BSIG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 13

§ 5 Abs. 6 S. 1 Nr. 3 BSIG

nein

Redaktionelle Anpassung und Ersetzung eines Punktes durch ein Komma

Artikel 13

§ 5 Abs. 7 S. 3 BSIG

nein

Verweisanpassung

Artikel 13

§ 5 Abs. 8 S. 4 BSIG

nein

Verweisanpassung

Artikel 13

§ 5a Abs. 3 S. 6 BSIG

nein

Der Verweis auf die Geltung des BDSG wird gestrichen, weil der Verweis durch die unmittelbare Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 sachlich unrichtig ist.

Artikel 13

§ 6 BSIG

ja

Der bisherige § 6 muss gestrichen werden, weil die Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gilt und der bisherige § 6 dieser nicht entspricht.

Der neue § 6 stellt klar, dass die Rechte der betroffenen Person ergänzend zu den Regelungen in der Verordnung (EU) 2016/679 durch die nachfolgenden Regelungen im BSIG beschränkt werden.

Artikel 13

Einführung der §§ 6a bis 6f BSIG

ja

Die Beschränkung der nach Art. 13 und Art. 14 der Verordnung (EU) 2016/679 bestehenden Informationspflicht durch § 6a ist erforderlich, weil insbesondere im Rahmen von Incident Response-Einsätzen des BSI nicht auszuschließen ist, dass durch das BSI personenbezogene Daten bei sowie nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, so dass Informationspflichten grundsätzlich entstehen.

Durch § 6b wird das Auskunftsrecht der betroffenen Person nach Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 beschränkt.

Die Beschränkung des Art. 16 S. 1 und S. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 durch § 6c dient ebenfalls der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung und somit dem Schutz eines wichtigen Ziels des allgemeinen öffentlichen Interesses (Art. 23 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EU) 2016/679).

§ 6d schränkt das Recht der betroffenen Person nach Art. 17 Ab. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 ein. Abs. 2 dient der Beibehaltung der Regelung des bisherigen § 6 S. 2 und S. 3 und wurde lediglich hinsichtlich der Terminologie angepasst.

In § 6e wird das Recht der betroffenen Person eingeschränkt, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

§ 6f beschränkt das Widerspruchsrecht der betroffenen Person nach Art. 21 der Verordnung (EU) 2016/679.

Artikel 13

§ 8b Abs. 7 S. 1 BSIG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 13

§ 8b Abs. 7 S. 3 BSIG

nein

Der Verweis auf die Geltung des BDSG wird gestrichen, weil ein solcher Verweis durch die unmittelbare Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 sachlich unrichtig ist.

Artikel 14

Einführung des § 3 Abs. 3 S. 2 De-Mail-Gesetz

teilweise

Durch den neuen S. 2 wird klargestellt, dass das Datum Anschrift nicht ausschließlich eine Wohnanschrift im Sinne einer Meldeanschrift umfasst, sondern auch die Anschrift, unter der eine postalische Erreichbarkeit besteht. Durch die Neuregelung wird zudem die vorherige Praxis der Vorlage einer amtlichen Meldebescheinigung gesetzlich klar verankert und die Überprüfung anhand sonstiger Verfahren alternativ ermöglicht.

Artikel 14

§ 3 Abs. 3 S. 5 De-Mail-Gesetz

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 14

§ 6 Abs. 3 De-Mail-Gesetz

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 14

§ 7 Abs. 2 S. 1 De-Mail-Gesetz

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 14

§ 9 Abs. 1 S. 1 De-Mail-Gesetz

nein

Redaktionell deutlichere Fassung

Artikel 14

§ 10 Abs. 4 S. 1 De-Mail-Gesetz

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 14

§ 13 Abs. 3 De-Mail-Gesetz

nein

Entfällt. Die Änderung beruht auf Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679, in der das Auskunftsrecht der betroffenen Person über sie betreffende personenbezogene Daten geregelt ist.

Artikel 14

§ 15 De-Mail-Gesetz

nein

    Nach der Neufassung können personenbezogenen Daten bei Einhaltung der hierfür normierten Informationspflichten bei einer nicht betroffenen Person erhoben werden.

    Der Verweis im neuen S. 2 auf die Verordnung (EU) 2016/679 dient der Rechtsklarheit und ist rein deklaratorisch.

Artikel 14

§ 16 De-Mail-Gesetz

nein

    Die Änderung beruht auf Art. 82 der Verordnung (EU) 2016/769, in der das Recht auf Schadensersatz abschließend geregelt ist.

    Die Neunummerierung der Absätze ist eine redaktionelle Folgeänderung der Aufhebung von Abs. 4.

Artikel 14

§ 18 Abs. 2 S. 3 De-Mail-Gesetz

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 14

§ 18 Abs. 3 Nr. 4 De-Mail-Gesetz

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 14

§ 22 S. 2 De-Mail-Gesetz

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 14

§ 23 Abs. 1 Nr. 5 De-Mail-Gesetz

teilweise

Die Änderung berücksichtigt, dass bei einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen die Bußgeldregelung von Art. 83 Verordnung (EU) 2016/679 abschließend gilt.

Artikel 14

§ 23 Abs. 1 Nr. 6 De-Mail-Gesetz

teilweise

Die Änderung berücksichtigt, dass das Verlangen des Nutzers nach einer unverzüglichen Auflösung des De-Mail-Kontos dem nach Löschung seiner Daten gemäß Art. 17 Abs. 1b der Verordnung (EU) 2016/679 entspricht.

Artikel 14

§ 23 Abs. 1 Nr. 12 De-Mail-Gesetz

nein

Sprachliche Änderung

Artikel 14

§ 23 Abs. 1 Nr. 13 und 14 De-Mail-Gesetz

nein

Die Aufhebung von Nr. 13 und 14 beruht auf Art. 83 Abs. 5 lit. a in Verbindung mit Art. 6 der Verordnung (EU) 2016/679, welcher die Bußgeldverhängung wegen fehlender Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung regelt.

Artikel 14

§ 23 Abs. 1 Nr. 15 De-Mail-Gesetz

nein

Folgeänderung

Artikel 14

§ 23 Abs. 2 De-Mail-Gesetz

nein

Folgeänderung

Artikel 15

§ 5 Abs. 2 S. 1 E-Government-Gesetz (EGovG)

nein

Anstelle des Begriffs des „Verfahrensbeteiligten“ wird durch die Formulierung „am Verfahren beteiligten betroffenen Person“ auf den in der Verordnung (EU) 2016/679 verwendeten Begriff der ‚betroffenen Person“ Bezug genommen. Damit wird verdeutlicht, dass die Bedingungen für die Einwilligung nunmehr dort geregelt sind (vgl. Art. 4 Nr. 1 und Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/679).

Artikel 15

§ 5 Abs. 2 S. 2 EGovG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 15

§ 5 Abs. 3 EGovG

nein

Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679 fordert nicht mehr die Schriftform und lässt nunmehr auch elektronische Einwilligungen zu. Die Notwendigkeit, die Möglichkeit einer elektronischen Einwilligung und ihrer Anforderungen im nationalen Recht zu regeln, ist damit entfallen. Abs. 3 ist daher aufzuheben.

Artikel 15

§ 11 Abs. 1 S. 1 EGovG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 15

§ 11 Abs. 1 S. 2 EGovG

ja

Abs. 1 S. 2 diente der Klarstellung, dass auch automatisierte Verfahren auf Abruf gemeinsame Verfahren sind, für die insoweit § 10 BDSG a. F. galt. Dieser Verweis auf § 10 BDSG a. F. geht nach der Neufassung des BDSG und der Aufhebung des § 10 BDSG a. F. ins Leere. Die Verordnung (EU) 2016/679 sieht ebenfalls keine spezielle Regelung für das automatisierte Verfahren auf Abruf vor. Abs. 1 S. 2 ist daher aufzuheben.

Artikel 15

§ 11 Abs. 2 S. 1 EGovG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 15

§ 11 Abs. 3 EGovG

nein

Die vormals in Abs. 3 geregelten Verpflichtungen zur Durchführung einer Vorabkontrolle nach § 4d Abs. 5 und 6 des BDSG a. F. und zur Anhörung des BfDI können ersatzlos entfallen, da nach dem unmittelbar geltenden Art. 36 der Verordnung (EU) 2016/679 eine der Vorabkontrolle entsprechende vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde vorgesehen ist.

Artikel 15

§ 11 Abs. 4 EGovG

nein

Die vormals in Abs. 4 S. 1 geregelte Verpflichtung zur Festlegung bestimmter Angaben ist mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 obsolet geworden, da Art. 26 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 eine entsprechende Verpflichtung der gemeinsam Verantwortlichen zur Festlegung einer Vereinbarung enthält. Insoweit verweist der neugefasste Abs. 4 S. 1 auf Art. 26 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679.

Ebenfalls obsolet geworden ist die vormals in Abs. 4 S. 2 festgelegte Verpflichtung zur Verwahrung und Bereithaltung der Übersicht im Sinne von § 4g Abs. 2 S.1 BDSG a. F. durch einen Beauftragten für den Datenschutz. Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sind nun mit unmittelbarer Geltung in Art. 39 der Verordnung (EU) 2016/679 geregelt.

Der vormals in Abs. 4 S. 4 enthaltene Verweis auf § 11 BDSG a. F. ist aufzuheben. Die in § 11 BDSG a. F. geregelten Anforderungen der Auftragsdatenverarbeitung sind nunmehr in Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 geregelt und müssen eingehalten werden.

Artikel 15

§ 11 Abs. 5 (S. 1) EGovG

nein

Folgeänderung und ein neuer S. 1

Mit der gewählten Formulierung soll klargestellt werden, dass den beteiligten Stellen im Hinblick auf die Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 kein Spielraum zukommt und mit der Festlegung der anzuwendenden Datenschutzvorschriften das nationale Bundesund Landesdatenschutzrecht gemeint ist.

Artikel 15

§ 11 Abs. 6 EGovG

nein

Entfällt - die vormals enthaltenen Regelungen sind nun mit unmittelbarer Geltung in der Verordnung (EU) 2016/679 geregelt.

Artikel 16

Inhaltsübersicht des Bundesmeldegesetzes (BMG)

nein

Anpassung an die Änderung der Überschriften der Vorschriften

Artikel 16

§ 2 Abs. 4 S. 1 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 2 Abs. 4 S. 2 BMG

teilweise

    S. 1 wird beibehalten, da er eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personen-bezogener Daten durch die Meldebehörden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit c in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 S. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 enthält.

    Der bisherige S. 2 2. HS kann nicht beibehalten werden, da die Verordnung (EU) 2016/679 keine Öffnungsklausel für nationale bereichsspezifische Regelungen zur Einwilligung enthält.

Artikel 16

§ 4 Abs. 1 S. 3 BMG

nein

    Die bisherige Regelung wird beibehalten.

    In Abs. 1 S. 3 wird klargestellt, dass für technische Maßnahmen die Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gelten.

Artikel 16

§ 4 Abs. 2 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 4 Abs. 3 S. 2 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 5 Abs. 1 S. 1 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 5 Abs. 1 S. 2 BMG

nein

Sprachliche Anpassung und Klarstellung, dass für technische und organisatorische Datenschutzmaßnahmen die Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gelten

Artikel 16

§ 5 Abs. 2 S. 1 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 6 Abs. 1 S. 1 BMG

nein

S. 1 verweist auf die maßgebliche datenschutzrechtliche Regelung der Verordnung (EU) 2016/679 und behält gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit c in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 die bisherige Definition des spezifisch melderechtlichen Begriffs der Fortschreibung unter Berücksichtigung des in Art. 16 der Verordnung (EU) 2016/679 verwendeten Begriffs der Vervollständigung bei.

Artikel 16

§ 7 Abs. 1 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 8 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 9 BMG

nein

Entfallen des § 9 BMG, da er aufgrund der unmittelbaren Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 obsolet geworden ist

Artikel 16

Überschrift des § 10 BMG

nein

Anpassung an Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 16

§ 10 Abs. 1 BMG

ja

Die bisher in Abs. 1 enthaltene Beschränkung des Rechts auf eine rein schriftliche Auskunftserteilung wird an Art. 12 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 angepasst und klargestellt, dass die Pflicht zur Identitätsprüfung sich auf alle Formen der Auskunftserteilung erstreckt.

Artikel 16

§ 10 Abs. 2 BMG

nein

Folgeänderung

Artikel 16

§ 11 Abs. 1 und 2 BMG

ja

Abs. 1 enthält Einschränkungen des Auskunftsrechts der betroffenen Person, mit denen die bislang im BMG bestehenden Regelungen auf der Grundlage der Öffnungsklausel des Art. 23 der Verordnung (EU) 2016/679 übernommen werden.

Abs. 2 Nr. 1 bis 3 beschränken wie bisher nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BMG das Auskunftsrecht wegen überwiegender privater Interessen anderer Personen (Art. 23 Abs. 1 lit i der Verordnung (EU) 2016/679).

Abs. 2 Nr. 4 lit. a beschränkt wie bisher nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 BMG das Auskunftsrecht, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde liegenden Aufgaben gefährdet würde (Art. 23 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EU) 2016/679).

Artikel 16

§ 11 Abs. 4 S. 3 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 12 BMG

ja

    Neufassung

    Mit der Änderung in S. 1 wird klargestellt, dass sich der Berichtigungsanspruch aus Art. 16 der Verordnung (EU) 2016/679 ergibt.

    S. 2 beschränkt das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 Ab. 1 lit a der Verordnung (EU) 2016/679.

Artikel 16

§ 13 Abs. 2 S. 1 BMG

nein

Klarstellung, dass für technische und organisatorische Maßnahmen die Art. 24, 25 und 32 der

Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gelten.

Artikel 16

§ 13 Abs. 2 S. 2 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 13 Abs. 2 S. 4 Nr. 1 BMG

nein

Klarstellung, dass eine Ausnahme vom Verarbeitungsverbot auf Grundlage einer Einwilligung

der betroffenen Person unmittelbar nach Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. a in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung /EU) 2016/679 zulässig ist.

Artikel 16

§ 13 Abs. 2 S. 4 Nr. 2 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 14 Abs. 3 BMG

nein

Neufassung; allerdings bleibt die bisherige Regelung enthalten: Abs. 3 schränkt das Recht der betroffenen Person auf Löschung und die damit korrespondierende Pflicht der Meldebehörde aus Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) 20106/279 dahingehend ein, dass an die Stelle der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung („Sperrung“) tritt, wenn und soweit aufgrund der besonderen Art der Verarbeitung die Löschung unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

Artikel 16

§ 16 Abs. 2 S. 2 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 18 Abs. 4 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 19 Abs. 4 S. 3 BMG

nein

Neuer § 19 Abs. 4 S. 3 zur Klarstellung, dass sich die zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen unmittelbar aus den Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 ergeben.

Artikel 16

Überschrift des § 31 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 31 S. 1 und 2 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 33 Abs. 1 S. 3 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 34 Abs. 4 S. 3 BMG

nein

In S. 3 wird klargestellt, dass für technische und organisatorische Maßnahmen die Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gelten.

Artikel 16

§ 34 Abs. 4 S. 4 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 36 Abs. 1 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 36 Abs. 2 S. 1 BMG

nein

Der Regelungsinhalt entspricht dem bisherigen § 9 S. 1 Nr. 5 BMG.

Artikel 16

§ 37 Abs. 2 S. 1 BMG

nein

Klarstellung, dass für technische und organisatorische Maßnahmen die Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gelten

Artikel 16

§ 38 Abs. 5 S. 1 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 39 Abs. 1 S. 1 BMG

nein

Klarstellung, dass für technische und organisatorische Maßnahmen die Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gelten

Artikel 16

§ 39 Abs. 2 S. 2 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 40 Abs. 4 S. 3 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 41 S. 1 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 41 S. 2 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 42 Abs. 3 S. 2 BMG

nein

Der Regelungsinhalt entspricht dem bisherigen § 9 S. 1 Nr. 5 BMG.

Artikel 16

§ 42 Abs. 5 S. 1 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 44 Abs. 3 und 4 BMG

ja

Mit der Änderung wird berücksichtigt, dass die Betroffenenrechte nach der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gelten.

Die bisherigen Anforderungen nach S. 2 bis 8 BMG können nicht aufrechterhalten werden, da die Verordnung (EU) 2016/679 keine Öffnungsklausel für einschränkende Regelungen bei der Einwilligung enthält. Die Einwilligung muss den Anforderungen gemäß Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechen.

Die mit dem Gesetzentwurf ursprünglich weitgehend fortgeschriebene Regelung des § 44 Abs. 3 und 4 zur Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft für Zwecke der Werbung und des Adresshandels wird mit der vorgeschlagenen Änderung abgeändert. Künftig ist die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft nur noch zulässig, wenn die Identität der Person, über die Auskunft begehrt wird, aufgrund bestimmter in der Anfrage mitgeteilter Angaben eindeutig festgestellt werden kann und die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, dass die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden.

Artikel 16

§ 45 Abs. 2 BMG

ja

Mit der Änderung wird klargestellt, dass die Regelung nicht die Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses an den Daten, sondern am Unterbleiben der Unterrichtung beinhaltet. Die Unterrichtung darf nur in den Fällen unterbleiben, in denen die Gefahr schwerwiegender Nachteile für den Datenempfänger besteht, falls die Unterrichtung erfolgt.

Der neugefasste § 45 Abs. 2 BMG setzt auf die sich unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2016/679 ergebende Pflicht des Empfängers der erweiterten Melderegister-auskunft zur Information nach Art. 14 der Verordnung (EU) 2016/679 auf und regelt nunmehr hiervon eine Ausnahme.

Artikel 16

§ 49 Abs. 6 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 50 Abs. 5 BMG

nein

Der Regelungsinhalt entspricht dem bisherigen § 9 S. 1 Nr. 5 BMG.

Artikel 16

§ 51 Abs. 1 BMG

nein

Der Regelungsinhalt entspricht dem bisherigen § 9 S. 1 Nr. 5 BMG.

Artikel 16

§ 52 Abs. 1 BMG

nein

Der Regelungsinhalt entspricht dem bisherigen § 9 S. 1 Nr. 5 BMG.

Artikel 16

§ 54 Abs. 1 BMG

nein

Die Streichung des bisher nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 BMG sanktionierten Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Verarbeitungspflichten durch eine wahrheitswidrig behauptete Einwilligungserklärung wird durch Art. 83 Abs. 5 lit. a in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. a der Verordnung (EU) 2016/679 substituiert.

Artikel 16

§ 54 Abs. 2 Nr. 3 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 54 Abs. 2 Nr. 10 BMG

nein

 Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 54 Abs. 2 Nr. 11 BMG

nein

 Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 54 Abs. 2 Nr. 12 und 13 BMG

teilweise

Nummern 12 und 13 BMG, die eine unzulässige gewerbliche Verwendung einer Melderegisterauskunft und einen Verstoß gegen die Zweckbindung ahnden, sind von Art. 83 Abs. 5 lit. a der Verordnung (EU) 2016/679 umfasst und müssen daher gestrichen werden. Ihre Beibehaltung verstieße gegen das Wiederholungsverbot.

Artikel 16

§ 54 Abs. 3 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 55 Abs. 1 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 55 Abs. 5 und 6 BMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 16

§ 55 Abs, 8 S. 2 BMG

nein

Der neue Satz stellt klar, dass bei einer Nutzung landesinterner Netze zu landesinternen Datenübermittlungen für die zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen die Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gelten.

Artikel 16

§ 56 Abs. 1 Nr. 1 BMG

nein

Die Änderung passt den Gesetzestext an den neuen melderechtlichen Fortschreibungsbegriff nach § 6 Abs. 1 BMG an.

Artikel 16

§ 56 Abs. 1 Nr. 3 BMG

teilweise

Folgeänderung zur Aufhebung der bisher in § 44 Abs. 3 BMG enthaltenen einschränkenden Regelungen bei der Einwilligung

Artikel 16

§ 56 Abs. 1 Nr. 4 BMG

teilweise

Folgeänderung zur Aufhebung der bisher in § 44 Abs. 3 BMG enthaltenen einschränkenden Regelungen bei der Einwilligung

Artikel 16

§ 56 Abs. 1 Nr. 5 BMG

teilweise

Folgeänderung zur Aufhebung der bisher in § 44 Abs. 3 BMG enthaltenen einschränkenden Regelungen bei der Einwilligung

Artikel 16

Wegfall des § 58 BMG

teilweise

    Einer Evaluierung hinsichtlich der Melderegisterauskünfte zu Werbezwecken oder zum Adresshandel bedarf es nach dem Wegfall der Rechtsgrundlage in § 44 Abs. 3 nicht. Die Vorschrift kann daher entfallen.

    Mit Blick auf die notwendigen Änderungen in § 44 BMG ist eine Evaluierung nur noch zur datenschutzrechtlich sanktionierten unzulässigen gewerblichen Verwendung einer Melderegisterauskunft erforderlich.

Artikel 17

Inhaltsübersicht des Personenstandsgesetzes (PStG)

nein

Aktualisierung

Artikel 17

Einführung des § 68a PStG

ja

Durch § 68a werden das Recht auf Auskunft, Erhalt einer Kopie und Berichtigung der Registerdaten nach der Verordnung (EU) 2016/679 auf Grund des im Personenstandsrecht geltenden bereichsspezifischen Datenschutzrechts eingeschränkt.

Artikel 18

§ 40 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 lit. c Arzneimittelgesetz (AMG)

nein

    Ergänzung des Schriftformerfordernisses für die Einwilligung in die Datenverarbeitung um die elektronische Form im Sinne einer fortschreitenden Digitalisierung

    Sprachliche Anpassung

Artikel 18

§ 40 Abs. 2a S. 1 AMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 18

§ 40 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 AMG

ja

Anpassung an Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (Widerrufsrecht der betroffenen Person)

Artikel 18

§ 40 Abs. 2a S. 2 Nr. 3 AMG

nein

Sprachliche Anpassung und Verweisanpassung

Artikel 18

§ 40 Abs. 2a S. 3 AMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 18

§ 40 Abs. 3 S. 2 Nr. 6 AMG

nein

Verweisanpassung

Artikel 18

§ 40 Abs. 3 S. 2 Nr. 7 lit. a AMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 18

§ 42 Abs. 3 S. 2 Nr. 6 AMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 18

§ 42 Abs. 3 S. 2 Nr. 7 lit. a AMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 18

§ 42b Abs. 3 S. 4 AMG

nein

Verweisanpassung

Artikel 18

§ 58a Abs. 4 S. 6 AMG

nein

Die Änderung erfolgt aus dem Umstand, dass das BDSG den Abruf personenbezogener Daten im automatisierten Verfahren mit Wirkung zum 25. Mai 2018 nicht mehr vorsieht.

Artikel 18

§ 58c Abs. 2 S. 3 AMG

nein

Die Änderung erfolgt aus dem Umstand, dass das BDSG den Abruf personenbezogener Daten im automatisierten Verfahren mit Wirkung zum 25. Mai 2018 nicht mehr vorsieht.

Artikel 18

§ 58f S. 1 AMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 18

§ 58f S. 4 AMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 18

§ 67a Abs. 3 S. 1 AMG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 18

§ 68 Abs. 6 AMG

nein

Zur Einhaltung arzneimittelrechtlicher, heilmittelwerberechtlicher und apothekenrechtlicher Anforderungen oder zur Verhütung oder zur Abwehr von Arzneimittelrisiken können auch weiterhin personenbezogene Daten an die in § 68 Abs. 4 AMG genannten Stellen übermittelt werden, soweit nicht schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen.

Artikel 19

§ 40b Abs. 6 S. 1 in Art. 2 Nr. 11 des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMGuaÄndG)

nein

Ergänzung des Schriftformerfordernisses für die Einwilligung in die Datenverarbeitung um die elektronische Form im Sinne einer fortschreitenden Digitalisierung sowie sprachliche Anpassungen

Artikel 19

§ 40b Abs. 6 S. 2 und  S. 3 Nr. 2 in Art. 2 Nr. 11 4. AMGuaÄndG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 20

§ 6 Abs. 2 S. 1 Transfusionsgesetz (TFG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 20

§ 6 Abs. 2 S. 2 TFG

ja

Aufnahme der Möglichkeit der Bestätigung der Aufklärung in elektronischer Form

Artikel 20

§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TFG

teilweise

Sprachliche Änderung sowie Aufnahme der Möglichkeit der Bestätigung der Aufklärung in elektronischer Form

Artikel 20

§ 11 Abs. 2 S. 1 TFG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 20

§ 14 Abs. 4 S. 1 TFG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 20

§ 21 Abs. 1a S. 2 TFG

ja

Ermöglichung einer elektronischen Einwilligung

Artikel 20

§ 21a Abs. 2 S. 5 TFG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 20

§ 21a Abs. 3 S. 1 Nr. 3 TFG

ja

Ermöglichung einer elektronischen Einwilligung

Artikel 20

§ 21a Abs. 3 S. 6 TFG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 20

§ 21a Abs. 4 S. 1 TFG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 20

§ 21a Abs. 4 S. 2 TFG

ja

Ermöglichung einer elektronischen Einwilligung

Artikel 20

§ 21a Abs. 4 S. 5 TFG

ja

Ermöglichung einer elektronischen Einwilligung

Artikel 20

§ 21a Abs. 5 S. 4 TFG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 21

§ 5 S. 4 Gentechnikgesetz (GenTG)

nein

Verweisanpassung

Artikel 21

§ 16a Abs. 5 GenTG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 21

§ 16a Abs. 5a GenTG

nein

§ 10 BDSG a. F., auf dessen Abs. 2 bis 5 bislang in § 16a Abs. 5a GenTG verwiesen wurde, entfällt durch die Novellierung, da die Verordnung (EU) 2016/679 keine Unterscheidung nach der Form der Datenübermittlung vorsieht.

Artikel 21

S. 2 bis 6 in § 16a Abs. 5a GenTG

nein

Die erforderlichen Regelungen werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. e in Verbindung mit Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 als bereichsspezifische Regelung zur Datenverarbeitung im GenTG fortgeführt. Auch im Übrigen gelten die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679.

Artikel 21

§ 16a Abs. 7 GenTG

teilweise

Der Verweis wird an die Nachfolgeregelungen des bisherigen § 19 BDSG a. F. angepasst. Damit stehen im Umfang der bisherigen Regelung bestimmte Auskunftsrechte auch juristischen Personen zu.

Artikel 21

§ 28a Abs. 3 S. 2 und 3 GenTG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 21

§ 29 Abs. 1 S. 1 GenTG

nein

Redaktionelle Korrektur

Artikel 21

§ 29 Abs. 1a S. 2 GenTG

nein

Der Verweis auf § 9 BDSG a. F. wird aufgehoben. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen sind nunmehr in Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 geregelt

Artikel 21

§ 29 Abs. 3 GenTG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 22

§ 10 Abs. 1 S. 2 Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG)

nein

Aufhebung eines Verweises auf § 9 BDSG a. F. als Folgeänderung zur Neufassung des BDSG

Artikel 22

§ 10 Abs. 1 S. 3 GÜG

nein

entbehrlich, da nunmehr Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gelten

Artikel 22

§ 10 Abs. 2 GÜG

ja

Neufassung folgt aus dem Umstand, dass das BDSG die Voraussetzungen für den Abruf personenbezogener Daten im automatisierten Verfahren mit Wirkung zum 25. Mai 2018 nicht mehr vorsieht

Artikel 22

§ 10 Abs. 3 S. 2 GÜG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 23

Einführung des § 8 Abs. 1 S. 3 Gendiagnostikgesetz (GenDG)

teilweise

Klarstellung, dass die Einwilligung nach Abs. 1 S. 1 auch die datenschutzrechtliche Einwilligung umfasst

Artikel 23

§ 11 Abs. 3 GenDG

teilweise

Verfahrensvereinfachung durch Ergänzung der elektronischen Form der Einwilligung

Artikel 23

§ 12 Abs. 1 S. 3 GenDG

teilweise

Sprachliche Anpassung und Einführung der elektronischen Form

Artikel 23

§ 12 Abs. 2 GenDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 23

§ 26 GenDG

nein

Die in § 26 Abs. 1 einzufügenden Nr. 1a und 1b entsprechen den geltenden § 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4. Diese Regelungen sind nicht von Art. 83 der Verordnung (EU) 2016/679 erfasst.

Artikel 24

Inhaltsübersicht des Transplantationsgesetzes (TPG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 24

§ 2 Abs. 3 S. 2 TPG

nein

Verweisanpassung

Artikel 24

§ 2 Abs. 3 S. 3 TPG

nein

Nr. 3 ist aufgrund einer Regelung an anderer Stelle gegenstandslos geworden und kann aufgehoben werden.

Artikel 24

Einführung des § 2 Abs. 4 S. 3 TPG

nein

Durch den neu eingefügten S. 3 wird die bisher nach § 2 Abs. 3 S. 1 und 3 Nr. 3 in der Verordnungsermächtigung über das Organ- und Gewebespenderegister vorgesehene Aufzeichnungspflicht nunmehr gesetzlich geregelt.

Artikel 24

§ 2 Abs. 4 S. 4 TPG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 24

Einführung des § 2 Abs. 4a TPG

nein

Das automatisierte Abrufverfahren, das bisher durch einen Verweis auf § 10 BDSG a. F. in der Verordnungsermächtigung in § 2 Abs. 3 S. 1 und 3 Nr. 3 vorgesehen war, wird durch den neu eingefügten Abs. 4a nunmehr direkt im TPG geregelt.

Artikel 24

Überschrift des § 7 TPG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 24

§ 7 Abs. 1 TPG

nein

Sprachliche Anpassung

Durch den angefügten S. 2 wird die bisher in Abs. 1 geregelte Einschränkung, dass die personenbezogenen Daten eines möglichen Organ- oder Gewebespenders nur an die nach § 7 Abs. 3 S. 1 auskunftsberechtigten Personen übermittelt werden darf, gesondert festgelegt.

Artikel 24

§ 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 TPG

nein

 Verweisanpassung

Artikel 24

§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 TPG

nein

Die Beibehaltung einer gesonderten datenschutzrechtlichen Aufklärung ist trotz der unmittelbaren Geltung der Aufklärungspflichten nach der Verordnung (EU) 2016/679 geboten, da die Aufklärung des Lebendorganspenders durch einen Arzt umfassend in § 8 Abs. 2 geregelt ist.

Sprachliche Anpassung

Artikel 24

§ 13 Abs. 2 TPG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 24

§ 13 Abs. 3 S. 4 TPG

nein

entbehrlich, da die Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person in Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 abschließend festgelegt ist

Artikel 24

§ 14 Abs. 1 S. 1 TPG

nein

Folgeänderung zur Neufassung des BDSG

Artikel 24

§ 14 Abs. 1 S. 2 TPG

nein

Sprachliche Anpassung und Verweisanpassung

Artikel 24

§ 14 Abs. 2 S. 1 TPG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 24

§ 14 Abs. 2 S. 3 und 4 TPG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 24

§ 14 Abs. 2 S. 5 TPG

nein

entbehrlich, da die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen und die daraus resultierenden Verpflichtungen nunmehr in Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 abschließend festgelegt sind

Artikel 24

§ 14 Abs. 2a S. 1 TPG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 24

§ 14 Abs. 2a S. 2 TPG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 24

§ 15 Abs. 1 und 2 TPG

ja

Durch die Streichung des Wortes „mindestens“ wird die Aufbewahrungsfrist nach Abs. 1 und 2 auf 30 Jahre festgelegt. Eine darüberhinausgehende längere Aufbewahrungszeit, wie bisher in der Regelung vorgesehen, ist aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EU) 2016/679 verankerten Grundsatzes der Speicherbegrenzung von Daten unzulässig.

Artikel 24

§ 15b Abs. 4 S. 1 Nr. 2 TPG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 24

§ 15b Abs. 4 S. 1 Nr. 6 TPG

nein

Änderung eines Verweises zur Klarstellung, dass die Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gilt

Artikel 24

§ 15b Abs. 7 TPG

nein

Folgeänderung zur Neufassung des BDSG

Artikel 24

§ 15c Abs. 1 S. 4 TPG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 24

§ 15c Abs. 6 TPG

nein

Folgeänderung zur Neufassung des BDSG

Artikel 24

§ 15f Abs. 1 S. 3 TPG

nein

Änderung eines Verweises zur Klarstellung, dass die Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gilt

Artikel 24

§ 15f Abs. 1 S. 7 TPG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 24

§ 15g Abs. 2 S. 1 TPG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 24

§ 15g Abs. 2 S. 6 TPG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 24

§ 15g Abs. 3 TPG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 24

§ 15h Abs. 2 TPG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 24

§ 19 Abs. 3 Nr. 1 TPG

nein

Verweisanpassung und sprachliche Anpassung

Artikel 24

§ 19 Abs. 3 Nr. 2 und 3 TPG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 25

§ 9 Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 25

§ 10 Abs. 1 S. 1 AntiDopG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 26

Inhaltsübersicht des Weingesetzes (WeinG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 26

Überschrift des § 34 WeinG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 26

§ 34 Abs. 1 S. 1 WeinG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 26

§ 34 Abs. 1 S. 2 WeinG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 26

§ 34 Abs. 3 S. 2 WeinG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 26

§ 34 Abs. 3 S. 3 WeinG

ja

Die Regelung wird an den in § 25 Absatz 2 BDSG entwickelten Selbstverpflichtungsansatz angepasst.

Artikel 27

§ 22 Abs. 5 S. 1 Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 27

§ 22 Abs. 5 S. 3 TabakerzG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 28

§ 42 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 lit. c Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

ja

Da die nach dem LFGB sowie dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden im Falle eines lebensmittelbedingten Krankheitsausbruchs in Ausübung öffentlicher Gewalt und zum Zwecke der Abwehr einer Gefahr für die menschliche Gesundheit oder das menschliche Leben handeln, bedarf es nach der Verordnung (EU) 2016/679 keiner zusätzlichen Einwilligung mehr.

Artikel 28

Ersetzung des § 49 Abs. 4 S. 2 LFGB

nein

Das Ersetzen des Abs. 4 S. 2 folgt aus dem Umstand, dass das BDSG selbst die Voraussetzungen für den Abruf personenbezogener Daten im automatisierten Verfahren mit Wirkung zum 25. Mai 2018 nicht mehr vorsieht. Die entsprechenden Regelungen zum automatisierten Abrufverfahren werden daher entsprechend zu § 10 Abs. 2 und 4 BDSG a. F. im LFGB nachgebildet.

Artikel 29

§ 17c Abs. 5 S. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)

nein

Die Streichung der Regelung zum Widerruf der Einwilligung erfolgt, da sich das Widerrufsrecht unmittelbar aus Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 ergibt.

Artikel 29

§ 28 Abs. 4 KHG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 30

Inhaltsübersicht des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

nein

Verweisänderung

Artikel 30

Aufhebung des § 1a IfSG

nein

Die allgemeine Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung nicht länger benötigter Daten folgt nunmehr unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 lit. e und Art. 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) 2016/679.

Artikel 30

§ 10 Abs. 3 S. 5 IfSG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 30

§ 13 Abs. 2 S. 4 IfSG

nein

Umformulierung aus sprachlichen Gründen

Artikel 30

§ 14 Abs. 2 IfSG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 30

§ 14 Abs. 3 Nr. 2 IfSG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 30

§ 14 Abs. 3 Nr. 2 und 4 IfSG

nein

Sprachliche Änderung

Artikel 30

§ 14 Abs. 8 S. 1 Nr. 7 IfSG

nein

Redaktionelle Korrektur

Artikel 30

§ 16 Abs. 1 S. 2 IfSG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 30

§ 23a S. 1 IfSG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 30

§ 25 Abs. 3 S. 4 IfSG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 30

§ 30 Abs. 3 S. 4 IfSG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 31

Aufhebung des § 3 Abs. 2 S. 2 IGV-Durchführungsgesetz (IGV-DG)

nein

Die allgemeine Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung nicht länger benötigter Daten folgt nunmehr unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 lit. e und Art. 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) 2016/679.

Artikel 31

§ 12 Abs. 6 S. 1 IGV-DG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 31

Aufhebung des § 12 Abs. 6 S. 2 IGV-DG

nein

Die allgemeine Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung nicht länger benötigter Daten folgt nunmehr unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 lit. e und Art. 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) 2016/679.

Artikel 31

§ 12 Abs. 7 S. 1 IGV-DG

ja

Die Amtshilfe soll sich künftig auch auf die Kontaktaufnahme mit möglichen Kontaktpersonen von Reisenden erstrecken.

Artikel 31

Aufhebung des § 12 Abs. 7 S. 3 IGV-DG

nein

Die allgemeine Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung nicht länger benötigter Daten folgt nunmehr unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 lit. e und Art. 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) 2016/679.

Artikel 32

Änderung der Überschrift des Suchdienstedatenschutzgesetzes (SDDSG) zu Gesetz zur Regelung des Datenschutzes für den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-SDDSG)

ja

Beendigung des Kirchlichen Suchdienstes (KSD) macht eine Änderung der Überschrift notwendig.

Artikel 32

§ 1 DRK-SDDSG

Nein

Anpassungsbedarf des Gesetzes durch die Herausnahme des KSD

Artikel 32

§ 2 DRK-SDDSG

nein

Änderung als Folge der Herausnahme des KSD

Artikel 32

§ 3 Abs. 1 S. 1 DRK-SDDSG

nein

Änderung als Folge der Herausnahme des KSD

Artikel 32

§ 3 Abs. 2 S. 1 DRK-SDDSG

nein

Änderung als Folge der Herausnahme des KSD

Artikel 32

Überschrift des § 4 DRK-SDDSG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 32

§ 4 Abs. 1 DRK-SDDSG

nein

Sprachliche Anpassung sowie Anpassung wegen der Herausnahme des KSD

Artikel 32

§ 4 Abs. 2 S. 1 DRK-SDDSG

nein

Anpassung wegen der Herausnahme des KSD sowie Anpassung eines Verweises in das BDSG als Folgeänderung

Artikel 32

§ 4 Abs. 2 S. 2 DRK-SDDSG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 32

§ 4 Abs. 2 S. 3 DRK-SDDSG

nein

Bezugnahme auf Legaldefinition in der Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 32

§ 5 DRK-SDDSG

ja

Die Verordnung (EU) 2016/679 erfordert eine Anpassung der Löschungsverpflichtung in § 5 (Löschung).

Artikel 32

Aufhebung des § 6 DRK-SDDSG

nein

Anspruch der betroffenen Person ergibt sich direkt aus der Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 32

Neuer § 6 DRK-SDDSG

nein

Anwendbarkeit der Neufassung des BDSG

Artikel 32

§ 7 DRK-SDDSG

nein

Folgeänderung der Aufhebung des § 6

Artikel 33

§ 9 Abs. 2 S. 2 Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)

nein

Die Voraussetzungen gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 BDSG a. F. werden in das Abfallverbringungsgesetz verlagert

Artikel 34

§ 10 Abs. 1 S. 2 Seeversicherungsnachweisgesetz (SeeVersNachwG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 34

§ 10 Abs. 3 SeeVersNachwG

teilweise

Für Übermittlungen an Drittländer oder an internationale Organisationen ist Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 zu beachten.

Artikel 34

Aufhebung des § 10 Abs. 4 SeeVersNachwG

nein

Folgeänderung, die Regelung ist nunmehr in Abs. 3 enthalten

Artikel 35

§ 12 S. 1 Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 36

§ 4 Abs. 3 S. 1 Hilfetelefongesetz (HilfetelefonG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 37

§ 12 S. 1 Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 38

§ 5a Abs. 5 S. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

teilweise

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird in Abs. 5 S. 1 das Wort „erheben“ durch den weiten Verarbeitungsbegriff ersetzt, so dass der bisherige sich für das AsylbLG aus § 14 BDSG a. F. ergebende Regelungsgehalt nun unmittelbar im AsylbLG geregelt wird und das BDSG insoweit keine Auffangfunktion mehr erfüllt.

Artikel 38

§ 5a Abs. 6 AsylbLG

teilweise

Klarstellung, dass die Maßnahmeträger die ihnen übermittelten Daten zu den Zwecken verarbeiten dürfen, zu denen sie ihnen übermittelt wurden

Artikel 38

§ 5b Abs. 3 AsylbLG

teilweise

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird das Wort „erheben“ durch den weiten Verarbeitungsbegriff ersetzt, so dass der bisherige sich für das AsylbLG aus § 14 BDSG a. F. ergebende Regelungsgehalt nun unmittelbar im AsylbLG geregelt wird und das BDSG insoweit keine Auffangfunktion mehr erfüllt.

Artikel 38

Einführung des § 12 Abs. 8 AsylbLG

teilweise

entspricht der bisherigen Praxis; zur Schaffung von Rechtsklarheit ist eine ausdrückliche Regelung der Übermittlungsregelung erforderlich

Artikel 39

§ 21 Abs. 3 S. 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 40

Inhaltsübersicht des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG)

nein

Folgeänderung

Artikel 40

Überschrift zu § 77 KGSG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 40

§ 77 Abs. 1 KGSG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 40

§ 78 Abs. 1 KGSG

nein

Verweisanpassung

Artikel 40

§ 79 Abs. 1 KGSG

ja

Bisher wurde lediglich der Begriff des Verarbeitens verwendet, was auch das Veröffentlichen von Daten umfassen kann. Eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten soll allerdings gerade nicht erfolgen, was aber nicht gelten soll, soweit dies für die eindeutige Bezeichnung des Kulturgutes erforderlich ist. Diesem Geflecht soll durch den neuen S. 3 Rechnung getragen werden.

Artikel 40

§ 79 Abs. 2 KGSG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 40

§ 79 Abs. 3 S. 2 KGSG

nein

Verweisanpassung

Artikel 40

§ 79 Abs. 4 S. 1 KGSG

ja

Dies hängt mit der Änderung von Abs. 1 zusammen, siehe zur Begründung dort.

Artikel 40

§ 79 Abs. 5

nein

Verweisanpassung

Artikel 40

Aufhebung des § 80 Abs. 3 S. 2 KGSG

nein

aufgrund der unmittelbaren Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 und einer Änderung des BDSG entbehrlich

Artikel 41

Inhaltsübersicht des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG)

nein

Folgeänderung

Artikel 41

§ 20 Abs. 1 DWG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 41

§ 20 Abs. 2 S. 1 und 3 und Abs. 3 DWG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 41

§ 32 Abs. 3 DWG

ja

Die Änderungen erfolgen, da zukünftig der Rundfunkrat mit Zustimmung des Verwaltungsrates für die Ernennung und Amtsenthebung des Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle zuständig ist.

Artikel 41

Aufhebung des § 37 Abs. 2 Nr. 2 DWG

ja

Die Änderungen erfolgen, da zukünftig der Rundfunkrat mit Zustimmung des Verwaltungsrates für die Ernennung und Amtsenthebung des Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle zuständig ist.

Artikel 41

§ 37 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 DWG

nein

Anpassung an den Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 41

Einführung des Abschnitts 5 DWG (§§ 63 bis 66)

ja

    Die Regelungen befanden sich bisher in § 41 Abs. 2 bis 4 und § 42 BDSG a. F. und werden nun in einen neuen Abschnitt überführt.

    Es wird der unmittelbaren Geltung der Verordnung (EU) 2017/679 Rechnung getragen.

    Hilfsunternehmen der Deutschen Welle werden neu aufgenommen.

    Die Regelung des bisherigen § 38a BDSG a. F., wonach Berufsverbände und andere Vereinigungen Entwürfe für die Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung von datenschutzrechtlichen Regelungen aufstellen und der Aufsichtsbehörde zur Überprüfung vorlegen konnten, wird nicht beibehalten.

    Verschiedene Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 müssen ausgenommen werden.

    Es werden Ausnahmen zur Verordnung (EU) 2016/679 geregelt.

    Einzelne Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 werden konkretisiert.

Artikel 42

§ 32 Abs. 2 S. 1 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 43

§ 7 Abs. 1 des Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes (2. DOHG)

nein

Sprachliche Anpassung und Anpassung der Verweise in das BDSG

Artikel 44

§ 25a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

nein

Sprachliche Anpassung ohne Erweiterung der Ermächtigung

Artikel 45

§ 11 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 46

§ 19 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

Inhaltsübersicht des AZR-Gesetzes (AZRG)

nein

Folgeänderung

Artikel 47

§ 1 Abs. 1 S. 2 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 4 Abs. 1 S. 1 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 4 Abs. 2 S. 1 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 4 Abs. 2 S. 3 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 4 Abs. 3 S. 2 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 4 Abs. 4. S. 1 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 5 Abs. 1 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 5 Abs. 2 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 8 Abs. 1 S. 1 AZRG

nein

Auskunftsrecht ergibt sich nun direkt aus der Verordnung (EU) 2016/679 und es erfolgt eine sprachliche Anpassung.

Artikel 47

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 8 Abs. 3 S. 1 AZRG

nein

Verweisanpassung

Artikel 47

§ 9 Abs. 2 S. 1 AZRG

nein

sprachliche und Verweisanpassung

Artikel 47

§ 9 Abs. 2 S. 2 AZRG

nein

Verweisanpassung

Artikel 47

§ 10 Abs. 2 S. 1 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 10 Abs. 3 S. 3 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 12 Abs. 3 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 13 Abs. 2 S. 1 AZRG

nein

Verweisanpassung

Artikel 47

§ 15 Abs. 1 S. 1, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 sowie § 19 Abs. 2 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 20 Abs. 1 S. 1 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 21 Abs. 3 S. 3 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 22 Abs. 1 S. 1 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung und Verweisanpassung

Artikel 47

§ 22 Abs. 1 S. 2 AZRG

nein

Streichung des Verweises, da im BDSG eine Regelung zum automatisierten Abrufverfahren nicht mehr enthalten ist

Artikel 47

§ 22 Abs. 1 S. 3 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung und Klarstellung, dass die von den am automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen zu ergreifenden Datenschutzmaßnahmen künftig aus der Verordnung (EU) 2016/679 folgen

Artikel 47

§ 22 Abs. 2 S. 1 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung und Klarstellung, dass die von den am automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen zu ergreifenden Datenschutzmaßnahmen künftig aus der Verordnung (EU) 2016/679 folgen

Artikel 47

Überschrift des § 24a AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 24a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 24a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 24a Abs. 2 S. 2 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

Aufhebung des § 24a Abs. 3 S. 2 AZRG

nein

Pflicht zur Pseudonymisierung der betreffenden Daten ergibt sich nun unmittelbar aus § 24a Abs. 3 S. 1. in Verbindung mit der Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 47

Einführung eines neuen § 24a Abs. 3 S. 2 AZRG

nein

Die Aufhebung des bisherigen Absatzes 3 Satz 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Pflicht zur gesonderten Aufbewahrung der Identifikatoren künftig unmittelbar aus der Definition der Pseudonymisierung in Art. 4 Nr. 5 der Verordnung (EU) 2016/679 ergibt.

Artikel 47

§ 24a Abs. 4 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 24a Abs. 5 S. 1 Nr. 1 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 24a Abs. 5 S. 1 Nr. 3 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 24a Abs. 5 S. 5 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 25 Abs. 4 S. 3 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 26 S. 1 und 2 AZRG

nein

Für Datenübermittlungen innerhalb der EU ist keine gesonderte Rechtsgrundlade erforderlich.

Außerhalb der EU ist Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 maßgeblich.

Berücksichtigung, dass § 14 geändert wird

Artikel 47

§ 27 Abs. 1 S. 1 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 27 Abs. 2 S. 1-3 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 31 Abs. 1 S. 1, 6 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

Überschrift des Kapitels 4 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

Überschrift des § 34 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 34 Abs. 1 AZRG

nein

Auskunftsrecht folgt nun unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2016/679.

Artikel 47

§ 34 Abs. 2 AZRG

nein

Die Ersetzungen dienen der Klarstellung, dass es sich bei der Regelung des Abs. 2 um eine abschließende Einschränkung des Betroffenenrechts handelt, und nehmen eine Anpassung an die in der Verordnung (EU) 2016/679 verwendeten Begrifflichkeiten vor.

Die Einschränkung des Auskunftsrechts ist zulässig nach Art. 23 Abs. 1 lit. a, c, e und i der Verordnung (EU) 2016/679.

Artikel 47

§ 34 Abs. 3 S. 1 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 34 Abs. 4 S. 1 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 34 Abs. 4 S. 4 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 34 Abs. 5 S. 1 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 34 Abs. 5 S. 2 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 34a Abs. 1 S. 1 AZRG

nein

Verweisanpassung

Artikel 47

Überschrift des Kapitels 5 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 35 AZRG

nein

Verweisanpassung

Artikel 47

§ 36 Abs. 2 S. 1 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

Überschrift des § 37 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 37 Abs. 1 AZRG

nein

Klarstellung, dass Recht auf Einschränkung der Verarbeitung unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2016/679 folgt

Artikel 47

§ 37 Abs. 2 S. 1 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 37 Abs. 2 S. 2 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 37 Abs. 2 S. 3 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 38 Abs. 1 S. 1 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 40 Abs. 1 Nr. 2 lit. d AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 40 Abs. 1 Nr. 2 lit. e AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 47

§ 41 Abs. 2 S. 2 AZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

§ 7 Abs. 1 S. 2 Asylgesetz (AsylG)

nein

Verweisanpassung

Artikel 48

§ 7 Abs. 2 S. 1 AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

§ 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

§ 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

§ 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 und 5 AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

§ 7 Abs. 2 S. 3 AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

§ 8 Abs. 1 AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

§ 8 Abs. 1a AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

§ 8 Abs. 1b S. 1 AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

§ 8 Abs. 1b S. 2 AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

§ 8 Abs. 1c S. 2 AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

§ 8 Abs. 3 S. 1 bis 2 AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

§ 8 Abs. 4 AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

Aufhebung des § 8 Abs. 6 AsylG

nein

Es bedarf keines Verweises in das BDSG mehr, da es ohnehin Anwendung findet, wenn sich aus dem AsylG keine spezielleren Regelungen ergeben.

Artikel 48

§ 9 Abs. 2 AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

§ 9 Abs. 4 AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

§ 15a Abs. 1 S. 2 AsylG

nein

Verweisanpassung

Artikel 48

§ 16 Abs. 1 S. 5 AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

§ 16 Abs. 3 S. 2 AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

§ 16 Abs. 5 S. 1 AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

§ 16 Abs. 5 S. 2 AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 48

§ 44 Abs. 3 S. 5 AsylG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

Inhaltsübersicht des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 43 Abs. 4 S. 1 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 45a Abs. 3 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

Aufhebung des § 48 Abs. 3a S. 8 AufenthG

nein

Entfällt; Pflicht zur Löschung ergibt sich direkt aus der Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 49

§ 48a Abs. 1 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 56a Abs. 4 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 56a Abs. 5 S. 1 AufenthG

nein

deklaratorischer Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 49

§ 56a Abs. 5 S. 2 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 56a Abs. 5 S. 5 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 56a Abs. 6 Nr. 2 bis 5 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 68 Abs. 4 S. 2 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 72a Abs. 2 S. 1 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 72a Abs. 2 S. 3 AufenthG

nein

deklaratorischer Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 49

§ 72a Abs. 5 S. 1 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 72a Abs. 7 AufenthG

nein

deklaratorischer Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 49

§ 73 Abs. 3 S. 3 und Abs. 3a S. 4 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 78 Abs. 3 S. 2 AufenthG

nein

deklaratorischer Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 49

§ 78 Abs. 6 und 7 S. 1 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 78 Abs. 8 S. 1 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 78 Abs. 8 S. 2 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 78a Abs. 3 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 78a Abs. 4 S. 3 AufenthG

nein

deklaratorischer Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 49

§ 82 Abs. 5 S. 2 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 86 S. 2 AufenthG

nein

Verweisanpassung

Artikel 49

Überschrift und Abs. 1 des § 88 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 88a Abs. 1 S. 3 AufenthG

ja

Es wird eine neue Übermittlungsbefugnis für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Zweck der Integration in den Arbeitsmarkt eingeführt.

Artikel 49

§ 88a Abs. 1 S. 4 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 88a Abs. 1a AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 88a Abs. 3 S. 2 AufenthG

ja

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf in Zukunft das teilnehmerbezogene Datum der „Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme“ an Maßnahmen der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a insbesondere an die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende übermitteln.

Artikel 49

§ 89 Abs. 1a S. 4 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 89 Abs. 1a S. 6 Nr. 2 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 89 Abs. 2 S. 1 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 89 Abs. 2 S. 2 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 90c Abs. 2 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 91 Abs. 1 S. 1 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 91 Abs. 3 AufenthG

nein

Verweisanpassung

Artikel 49

§ 91a Abs. 8 S. 2 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 91b Nr. 3 AufenthG

nein

Verweisanpassung

Artikel 49

§ 91d Abs. 4 S. 4 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 91g Abs. 4 S. 4 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 99 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 99 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AufenthG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 49

§ 99 Abs. 2 S. 4 AufenthG

nein

deklaratorischer Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 50

Inhaltsübersicht des Visa-Warndateigesetzes (VWDG)

nein

Folgeänderung

Artikel 50

§ 5 Abs. 1 S. 2 VWDG

nein

Die von betroffenen Stellen zu ergreifenden Datenschutzmaßnahmen erfolgen künftig aus den Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679.

Artikel 50

§ 8 Abs. 3 S. 1 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 50

§ 8 Abs. 3 S. 2 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 50

§ 8 Abs. 4 S. 3 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 50

§ 8 Abs. 6 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 50

§ 9 Abs. 1 S. 2 VWDG

nein

Die von betroffenen Stellen zu ergreifenden Datenschutzmaßnahmen erfolgen künftig aus den Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679.

Artikel 50

§ 9 Abs. 2 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 50

§ 9 Abs. 3 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 50

§ 9 Abs. 4 S. 1 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 50

Überschrift des § 10 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 50

§ 10 S. 1 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 50

Überschrift des § 12 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 50

§ 12 Abs. 1 VWDG

nein

Auskunftsrecht folgt unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2016/679.

Artikel 50

§ 12 Abs. 2 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 50

§ 12 Abs. 3 S. 1 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 50

§ 12 Abs. 3 S. 4 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 50

§ 12 Abs. 4 S. 1 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 50

§ 12 Abs. 4 S. 2 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 50

§ 13 Abs. 1 VWDG

nein

Pflicht zur Datenaktualität folgt unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 50

Überschrift des § 14 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 50

§ 14 Abs. 1 VWDG

nein

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung folgt unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 50

Aufhebung des § 14 Abs. 2 S. 1 VWDG

nein

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung folgt unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 50

Einführung eines neuen § 14 Abs. 2 S. 1 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 50

§ 14 Abs. 2 S. 2 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 50

Aufhebung des § 14 Abs. 2 S. 3 VWDG

nein

Der neue S. 2 entspricht dem bisherigen S. 3.

Artikel 50

§ 15 Nr. 7 VWDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 51

Inhaltsübersicht und Überschriften der Vorschriften des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD)

nein

Rechtsförmliche Änderungen der Inhaltsübersicht, insbesondere Anpassung der Zählbezeichnungen der Abschnitte des Gesetzes an die rechtsförmlichen Vorgaben, Änderung der Angabe zu § 34 als Folgeänderung zu Nr. 3 sowie Berichtigung der Angaben zu den §§ 17 und 36.

Artikel 51

Aufhebung des § 34 GAD

teilweise

Die Abschaffung der Organisationsnorm ist eine Angleichung an die in § 2 geregelte Organisationsstruktur des Auswärtigen Amtes.

Artikel 52

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 52

§ 11 Abs. 2 BZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 52

§ 20 Abs. 2 BZRG

nein

Anpassung erforderlich aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 52

§ 21 S. 1 BZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 52

§ 21a Abs. 1 Nr. 3 BZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 52

§ 21a Abs. 2 S. 1 BZRG

teilweise

Protokolldaten sollen zukünftig auch für die Selbstauskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung genutzt werden können.

Artikel 52

§ 21a Abs. 3 BZRG

ja

Betroffene Personen sollen einen Auskunftsanspruch erhalten.

Artikel 52

Überschrift des § 42 BZRG

nein     

Sprachliche Anpassung

Artikel 52

§ 42 S. 1 und 2 BZRG

ja

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 wird eingeschränkt auf Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, da diese strafmündig sind.

Artikel 52

§ 42 S. 7 BZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 52

§ 42a Abs. 3 S. 1 BZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 52

§ 42a Abs. 3 S. 2 BZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 52

§ 42a Abs. 4 S. 2 BZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 52

§ 42a Abs. 7 BZRG

nein

Anpassung erforderlich aufgrund der Neufassung des BDSG und der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 52

§ 57 Abs. 2 S. 3 BZRG

ja

Die Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen soll neben völkerrechtlichen Verträgen auch der Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen. Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 ist unmittelbar anwendbar.

Artikel 52

Überschrift des § 64 BZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 52

§ 64b Abs. 1 S. 3 BZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 52

§ 64b Abs. 2 S. 1 BZRG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 52

§ 69 Abs. 5 BZRG

nein

Übergangsvorschrift

Artikel 53

Aufhebung des Art. 2 Nr. 4 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
(7. BZRGÄndG)

nein

Die Aufhebung erfolgt im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Aufhebung des Art. 3 Nr. 3 lit b 7. BZRGÄndG.

Artikel 53

Aufhebung der Art. 3 Nr 3 lit. b und Nr. 5 7. BZRGÄndG

nein

Die notwendigen redaktionellen Anpassungen werden in Art. 81 Nr. 7 lit. b und Nr. 11 lit. b vorgenommen.

Artikel 53

Art. 6 Abs. 2 7. BZRGÄndG

nein

Verweisanpassung

Artikel 54

§ 8 Abs. 2 S. 1 Eurojust-Gesetz (EJG)

nein

Verweisanpassung

Artikel 54

§ 8 Abs. 2 S. 3 EJG

nein

Verweisanpassung

Artikel 55

§ 7 S. 1 Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz (HSeeZG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 56

Nummer 1132 der Anlage zum Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)

nein

Verweisanpassung

Artikel 57

Inhaltsübersicht des Prostituiertengesetzes (ProstG)

nein

Folgeänderung

Artikel 57

Überschrift des § 34 ProstG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 57

§ 34 Abs. 1 S. 1 ProstG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 57

§ 34 Abs. 1 S. 2 ProstG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 57

§ 34 Abs. 2 ProstG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 57

§ 34 Abs. 4 S. 1 ProstG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 57

§ 34 Abs. 4 S. 2 ProstG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 57

§ 34 Abs. 5 S. 4 ProstG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 57

§ 34 Abs. 7 S. 1 ProstG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 57

§ 35 Abs. 4 ProstG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 58

§ 11 S. 2 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 58

§ 17 Abs. 4 S. 3 WpHG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 58

§ 18 Abs. 2 S. 2 WpHG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 58

§ 18 Abs. 7 S. 5 WpHG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 58

§ 18 Abs. 7 S. 7 WpHG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 58

§ 18 Abs. 10 S. 2 WpHG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 58

§ 18 Abs. 10 S. 4 WpHG

nein

Sprachliche Anpassung

Anpassung eines Verweises

Artikel 58

§ 83 Abs. 3 S. 3 WpHG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 58

§ 110 Abs. 1 S. 2 WpHG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 59

§ 7 Abs. 1 S. 2 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)

nein

Verweisanpassung

Artikel 59

§ 8 Abs. 2 S. 2 WpÜG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 59

§ 8 Abs. 2 S. 3 WpÜG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 59

§ 8 Abs. 2 S. 5 WpÜG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 59

Neuer Satz in § 8 Abs. 2 WpÜG

nein

Anpassung an die Verordnung (EU) 2016/679 und das BDSG zur Drittlandübermittlung von Daten

Artikel 59

§ 8 Abs. 3 S. 1 WpÜG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 60

§ 26 Abs. 7 Wertpapierprospektgesetz (WpPG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 60

§ 28 Abs. 2 S. 2 WpPG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 61

Inhaltsübersicht des Börsengesetzes (BörsG)

nein

Folgeänderung

Artikel 61

§ 3b Abs. 2 S. 1 BörsG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 61

§ 3b Abs. 3 S. 1 BörsG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 61

Einfügung des § 22b BörsG

ja

Abs. 1 beschränkt die Auskunfts- und Informationspflichten gemäß der Art. 12 bis 22, die Vorgaben zur Datenverarbeitung gemäß Art. 5 sowie die Pflichten zur Benachrichtigung betroffener Personen gemäß Art. 34 der Verordnung (EU) 2016/679 bei Maßnahmen der Börsenaufsichtsbehörde, des Börsenrates, der Geschäftsführung, der Handelsüberwachungsstelle und des Sanktionsausschusses im Rahmen der Wahrnehmung ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben.

Abs. 2 sichert die spätere Unterrichtung der von der jeweiligen Beschränkung betroffenen Person. Sie soll gemäß den Mindestvorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 von der Beendigung der Beschränkung unterrichtet werden, wenn sich die Maßnahme in jeder Hinsicht erledigt hat und der Zweck der Beschränkung einer Unterrichtung nicht mehr entgegensteht.

Abs. 3 entspricht der Regelung des § 34 Abs. 3 BDSG. Die Beschränkung dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit (Art. 23 Abs. 1 lit. c Verordnung (EU) 2016/679) und der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten (Art. 23 Abs. 1 lit. d Verordnung (EU) 2016/679). Die Regelung sieht auf Verlangen eine Auskunft gegenüber der nach Landesrecht für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde vor, es sei denn selbst eine solche Auskunft gefährdete die Ziele der entsprechenden Maßnahme.

Abs. 4 soll ein einheitliches Vorgehen im Zusammenhang mit den Maßnahmen nach Abs. 1 und damit den Zweck der Beschränkungen sichern. Bei den Unternehmen, die in diesen Fällen die entsprechenden personenbezogenen Daten übermitteln, würden andernfalls Informations- und Auskunftspflichten entstehen. Dies würde ebenfalls eine Bedrohung für die Schutzgüter des Abs. 1 darstellen und den Zweck der Beschränkung des Abs. 1 gefährden.

Artikel 62

§ 203 Abs. 4 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 62

§ 355 Abs. 1 StGB

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 63

§ 2 Abs. 2 S. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 63

§ 5 Abs. 1 S. 2 SchwarzArbG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 63

§ 5 Abs. 1 S. 5 SchwarzArbG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 63

§ 5 Abs. 3 S. 2 SchwarzArbG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 63

§ 6 Abs. 2 S. 1 SchwarzArbG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 63

§ 6a Abs. 5 S. 1 SchwarzArbG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 63

§ 6a Abs. 5 S. 2 SchwarzArbG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 63

§ 6a Abs. 5 S. 3 SchwarzArbG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 63

§ 6a Abs. 6 SchwarzArbG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 63

§ 13 Abs. 3 S. 1 SchwarzArbG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 63

§ 16 Abs. 1 SchwarzArbG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 63

§ 16 Abs. 3 SchwarzArbG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 63

§ 16 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 SchwarzArbG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 64

§ 29 Abs. 1 S. 1 Soldatengesetz (SG)

nein

Anpassung an die Verordnung (EU) 2016/679 und Angleichung an § 106 des Bundesbeamtengesetzes

Artikel 64

§ 29 Abs. 1 S. 6 SG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 64

§ 29 Abs. 1 S. 7 SG

nein

Entfällt; Anpassung an die Verordnung (EU) 2016/679 und Angleichung an § 106 des Bundesbeamtengesetzes

Artikel 64

§ 29 Abs. 2 SG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 64

§ 29 Abs. 3 S. 3 bis 5 SG

ja

Es finden Anpassungen hinsichtlich des Auskunftsrechts statt.

Artikel 64

§ 29 Abs. 3 S. 10 SG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 64

§ 29 Abs. 4 S. 4 SG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 64

§ 29 Abs. 7 und 8 SG

nein

Verweisanpassung

Artikel 64

§ 29 Abs. 9 (bzw. jetzt Abs. 8) SG

nein

 

Folgeänderung

Artikel 64

§ 58c Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 SG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 64

§ 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SG

ja

Keine Übermittlungen an die Auslandsvertretungen mehr

Artikel 64

§ 78 Abs. 2 S. 2 SG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 64

§ 78 Abs. 2 S. 4 und 6 SG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 64

§ 78 Abs. 3 S. 1 SG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 64

§ 78 Abs. 3 S. 2 SG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 64

§ 89 Abs. 2 S. 1 SG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 65

§ 7 Abs. 2 S. 2 Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz (SGleiG)

ja

Die Verweisung auf das BDSG wird gestrichen, da es sich bei der Einwilligung nicht um eine datenschutzrechtliche Einwilligung, sondern um eine Einwilligung in eine ärztliche Untersuchung handelt.

Artikel 65

Aufhebung des § 20 Abs. 4. S. 2 SGleiG

nein

Entbehrlich durch Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. a der Verordnung (EU) 2016/679

Artikel 66

Inhaltsübersicht und Überschriften der Vorschriften des Zivildienstgesetzes (ZDG)

nein

Rechtsförmliche Änderungen

Artikel 66

§ 36 Abs. 1 S: 1 ZDG

nein

Satz 1 wird auf 2 Sätze aufgeteilt und es erfolgt ein deklaratorischer Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679.

Artikel 66

§ 36 Abs. 1 S. 3 ZDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 66

§ 36 Abs. 1 S. 5 ZDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 66

§ 36 Abs. 5 S. 3 ZDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 66

§ 36 Abs. 5 S. 4 ZDG

nein

Verweisanpassung

Artikel 66

Ersetzung der § 36 Abs. 6 bis 8 durch Abs. 6 bis 9 ZDG

nein

Angleichung an § 110 Abs. 1 bis 3 Bundesbeamtengesetz

Artikel 66

§ 69 Abs. 2 ZDG

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 67

§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 18 lit. a Finanzverwaltungsgesetz (FVG)

nein

Verweisanpassung

Artikel 67

§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 18 lit. e FVG

nein

Verweisanpassung

Artikel 67

§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 36 FVG

nein

Verweisanpassung

Artikel 67

§ 20a Abs. 1 S. 1 FVG

nein

Verweisanpassung

Artikel 68

§ 7 Abs. 4 S. 7 Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG)

nein

Sprachliche Anpassung

Artikel 68

§ 7 Abs. 4 S. 8 StStatG

ja

Die Regelung stellt klar, dass bei der Verarbeitung im Besteuerungsverfahren erhobener personenbezogener Daten nach dem StStatG neben der Verordnung (EU) 2016/679 die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Abgabenordnung und der Steuergesetze gelten (vgl. § 2a Abs. 1 AO). Zugleich wird der Schutz personenbezogener Daten nach der Verordnung (EU) 2016/679 bei der Datenverarbeitung nach dem StStatG auf Informationen erstreckt, die sich auf identifizierte oder identifizierbare verstorbene natürliche Personen oder auf Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen (vgl. § 2a Abs. 5 AO).